Wir sind froh, dass Habib K. im Rhein-Sieg-Kreis bleiben kann und die Abschiebung ausgesetzt wird. Durch die schnelle Intervention vieler, vieler engagierter Menschen, auch unserer Fraktion und unseres Vorsitzenden Ingo Steiner bei unserem Landrat und der Ausländerbehörde konnten eine Neubewertung und für den Moment eine Lösung des Falles erreicht werden.
Habib K. bekommt eine Aufenthaltserlaubnis zur Probe, darf derweil arbeiten und muss die fehlenden Voraussetzungen im nächsten halben Jahr nachholen.
Um solche Fälle zukünftig zu vermeiden, hoffen wir, dass nach der Wahl das Land die Möglichkeit schafft, dass die Politik vor Ort, wo die Menschen und ihre Geschichte bekannt sind, früher benachrichtigt werden darf. Auch muss das Land endlich klare Lösungswege für Fälle, in denen die Beschaffung von Passersatzpapieren schwierig ist, aufzeigen, so dass solchen Menschen eine zielführende Beratung verschafft werden kann und sie nicht fürchten müssen, durch Mitwirkung zu ihrer eigenen Abschiebung beizutragen. Insgesamt brauchen die Ausländerbehörden vor Ort mehr Handlungsspielraum, um als zeitgemäße Migrationsbehörden Faktoren wie Integrationsleistungen, gesellschaftliches Engagement und berufliche Perspektiven bei solchen Entscheidungen besser berücksichtigen zu können.