Sehr geehrter Herr Landrat,
die Folgen der Coronakrise sind in einem aktuellen Rückgang der Nutzungszahlen im ÖPNV zu erkennen. Auch wenn mehrere Untersuchungen dargelegt haben, dass es im ÖPNV kein größeres Ansteckungsrisiko als in anderen Bereichen, wie dem Einkaufen, gibt, ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß. Auch Aussagen von prominenten Politikerinnen und Politikern haben diese Verunsicherung noch verstärkt. Eine weitere Erfahrung aus der Corona-Pandemie ist eine Veränderung im Mobilitätsverhalten, insbesondere die verstärkte Nutzung des Homeoffice.
Bisher waren die damit verbundenen Verluste durch einen ÖPNV-Rettungsschirm vom Bund und dem Land NRW gedeckt. Dieser soll 2021 auslaufen und dann müssen die Verluste durch die Aufgabenträger, die Kommunen, ausgeglichen werden. Dies wird dazu führen, dass sowohl Angebotskürzungen wie auch Preiserhöhungen diskutiert werden müssen.
Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat bereits auf die sich verändernde Nachfrage nach Ticketangeboten reagiert und wird mit dem 10-Tage-Ticket ein Abo-Ticket für Homeoffice-Nutzer auf den Markt bringen. Auch gibt es aktuell Überlegungen für ein Job-Ticket Angebot der bisher ausgeschlossenen Personengruppen, bei denen die Betriebe kein Job-Ticket im Solidarmodell abgenommen haben. Hier sind die weiteren Ausarbeitungen abzuwarten und zu bewerten.
Zum 01.12.2021 wird der VRS eTarif als Regelangebot eingeführt und beseitigt damit die Ungerechtigkeiten vor allem für die Kommunen an den Grenzen zu den Städten Köln und Bonn in Bezug auf die Preisstufe 2b.
Nach der Satzung des Zweckverbands VRS beschließt die Verbandsversammlung nicht über eine Tariferhöhung, sondern sie kann nur einen Höchsttarif festlegen. Kommt diese Festlegung nicht zustande, entscheidet der für den Tarif zuständige Unternehmensbeirat über die neuen Tarife und mögliche Anpassungen. Für die Festlegung des Höchsttarifs ist laut Satzung eine Zweidrittelmehrheit in der Verbandsversammlung erforderlich.
Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD:
- Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die zu erwartenden coronabedingten Mindereinnahmen durch einen fortgeführten Rettungsschirm auszugleichen.
- Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises fordert seine aktuellen und zukünftigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Landtag NRW auf, sich für eine dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung aus öffentlichen Mitteln einzusetzen, um einen Anstieg der Fahrpreise dauerhaft zu verhindern und diese mittelfristig zu senken.
- Die Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in der Zweckverbandsversammlung des VRS werden aufgefordert, sich weiterhin für die Einführung eines Job-Tickets, das auch Homeoffice-Lösungen berücksichtigt, für alle Beschäftigten im VRS einzusetzen und allen Beschäftigten damit den Zugang zu einem Abo-Ticket zu ermöglichen. Ebenso bittet der Rhein-Sieg-Kreis die Geschäftsführung des VRS, Alternativen, inklusive Finanzierungsmöglichkeiten, zum heutigen Tarifsystem vorzulegen.
- Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises spricht sich für das Tarifjahr 2022 gegen eine grundsätzliche Erhöhung der Fahrpreise im VRS aus.