Impflage im Rhein-Sieg-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionen von CDU und GRÜNEN bitten um Beantwortung folgender Fragen zur Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit am 21. April 2021:

Rückblick auf die Kommunikation im Rahmen der Organisation der Impfung für das Sonderkontingent des AstraZeneca-Impfstoffs:

  • Wie viele Impfstoff-Dosen vom AstraZeneca Impfstoff waren zum 1.4.2021 in Rhein-Sieg-Kreis vorhanden und hätten theoretisch über das Impfzentrum in Sankt Augustin an dem Osterwochenende verimpft werden können? Wann wurde die Lieferung der rund 14.000 Impfdosen aus dem Sonderkontingent vom Land terminiert? Wann sind welche Mengen tatsächlich geliefert worden?
  • Entsprechend der Verlautbarungen des Kreises in der Vergangenheit, wäre die Einrichtung einer weiteren Impfstraße in Sankt Augustin (oder anderswo) kurzfristig möglich. Wie lange hätte die Errichtung in Sankt Augustin, bzw. an anderer Stelle gedauert, um diese einmalige Sonderlieferung sowie die vorauszusehende Mehrung an Lieferungen von Impfdosen zeitnah zu verimpfen?
  • Wie seitens der Verwaltung in diversen Sitzungen dargelegt wurde, wäre eine Aufstockung der Kapazitäten im Impfzentrum in Kombination mit der Impfung durch die Hausärzte die optimale Möglichkeit, möglichst zügig den Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot unterbreiten zu können. Warum ist die Verwaltung von dieser nachvollziehbaren Herangehensweise abgerückt?
  • Gab es vorab ein Konzept zur Einbindung der Hausärzte in die Impfkampagne inkl. Zuständigkeiten, Kommunikationswege, Projektorganisation? Bitte um Darstellung.
  • Wie erfolgte die Auswahl der 35 Impfärzte und inwieweit bestand für alle Hausärzte im Rhein-Sieg-Kreis die Möglichkeit sich hierfür zu bewerben?
  • Wir bitten um zeitliche Darstellung der Abläufe in der Kommunikation des Kreises bzw. der KV mit den ausgewählten Impfärzten und den im Kreisgebiet ansässigen Hausärzten. Hier bitten wir insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
    • Wie konnte es dazu kommen, dass sogar am Dienstag nach Ostern einige Impfärzte nicht darüber informiert waren, dass sie das Sonderkontingent verimpfen können?
    • Warum haben Impfärzte bevorzugt nur ihre eigenen Patienten mit dem Sonderkontingent geimpft und andere Patienten abgewiesen?
    • Wie ist zu erklären, dass von Hausärzten zum Teil Aussagen getroffen wurden, dass sie gar nicht informiert wurden?
    • In welcher Form und durch wen ist am 1. April und in den folgenden Tagen die Kommunikation mit den Ärzten erfolgt?
  • Neben der praktischen Umsetzung bedarf es auch einer Kommunikationsstrategie von Pressemitteilungen, Homepage, sozialen Medien bis zur direkten Ansprache von den Beteiligten und Bürgern. Wurde eine derartige Strategie erarbeitet und konnte darauf zurückgegriffen werden? Bitte um Darstellung.
  • Wo liegen aktuell die Zuständigkeiten und Verantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit und Pflege der Internetseite?
  • Wie ist die Pressestelle aktuell organisiert? Gibt es spezielle Ansprechpartner, die insbesondere für Anfragen zu COVID19 bzw. dem Impfen zuständig sind?
  • Wie ist der Bereich der Pflege von Internet und Social Media organisiert? Gibt es ein eigenes Team welches zeitnah die Medien pflegt und aktuelle Informationen wie neue Formulare, die Liste der Teststellen, Hausärzte etc. einpflegt?
  • Welche Maßnahmen sind kurzfristig ergriffen worden, um aktuelle und adressatengerechte Informationen den Bürgerinnen und Bürgern, u.a. über die Internetseite des Kreises, Social Media, zu ermöglichen?

Organisation der dezentralen Impfteams über die s.g. Impfärzte:

  • Wie kann man zukünftig sicherstellen, dass es zu einer verbesserten Zusammenarbeit der 35 Arztpraxen und der weiteren Hausärzte kommt, so dass jeder, der seinen Hausarzt in seiner Kommune hat, dort auch von einem Arzt geimpft werden kann?
  • Welche Lösung gibt es, die der Personengruppe gleichberechtigten Zugang zum Impfen garantieren kann, die ihren Hausarzt außerhalb ihrer Kommune bzw. gar keinen Hausarzt haben? Aktuell ist diese Personengruppe bei solchen Sonderaktionen außen vor.
  • Ist geplant die dezentralen Impfteams als Reserve auch dann vorzuhalten, wenn insgesamt die Impfungen durch die Hausarztpraxen erfolgen wird? Wenn ja, bitten wir um Darstellung des Hintergrundes dieser Überlegung.

Impfkapazitäten im Impfzentrum und mögliche Erweiterungen

  • Wie groß sind die aktuellen Impfkapazitäten pro Impfstraße und wie viele Impfstraßen sind in Betrieb? In welchem Zeitraum (Uhrzeit) sind diese in Betrieb? Wie hoch ist die aktuell max. Zahl an Impfungen pro Tag – unabhängig von der verfügbaren Impfstoffmenge?
  • Was ist notwendig, um weitere Impfstraßen in der Kinderklinik in Betrieb zu nehmen, sowohl räumlich, personell (Impfen und Registrierung) und logistisch (Anfahrt, Parken und Optimierung des Ablaufs). Wie hoch wäre die zusätzlich mögliche Anzahl von Impfungen pro Tag in einem Zeitraum zwischen 7 Uhr und 22 Uhr?
  • Wie stellt der RSK (unter der Annahme einer bis zu Vervierfachung des zur Verfügung stehenden Impfstoffes) sicher, dass in den Monaten Mai, Juni und Juli genügend Kapazität zum Verimpfen des Impfstoffes vorhanden ist?
  • Wurde geprüft, inwieweit die Einrichtung von weiteren Dependancen des Impfzentrums z.B. in der Stadthalle Troisdorf, im östlichen Rhein-Sieg-Kreis oder der Jungholzhalle Meckenheim möglich ist, um bei deutlicher Zunahme von Impfstoff diesen auch schnellstmöglich verimpfen zu können? Was wären dort für weitere Impfkapazitäten möglich und welche personellen Ressourcen erforderlich?

Impfung über die dezentralen Impfteams und die Hausärzte

  • Wie wird sichergestellt, dass jeder Bürger den gleichen Zugang zu einer Impfung bekommt, unabhängig von seiner Hausarztsituation, seines Versicherungsstatus oder seinen wirtschaftlichen Verhältnisse?
  • Geht die Verwaltung aktuell von einer Teilnahme aller Hausärzte an der Impfung gegen COVID19 aus und wenn nein, wie hoch wird die Quote der teilnehmenden Hausärzte geschätzt? Wie hoch wird der Anteil anderer Ärzte geschätzt, die keiner Hausarztpraxis angehören? Welche Vorbereitungen wurden/werden seitens des Gesundheitsamtes unternommen, um ggf. (sobald zulässig) diese Ärzte in die Impfaktion einzubinden? Gibt es Abfragen an alle Hausarztpraxen im Rhein-Sieg-Kreis, ob und ggf. in welchem wöchentlichen Umfang (Impfungen) diese sich in der Lage sehen, relativ sicher kalkulierbar, zu impfen?
  • Wie bezieht die Verwaltung die Arztpraxen in den Ausbau der Impfkapazitäten ein und wie werden diese unterstützt, insbesondere bei der Verteilung der Impfstoffe?
  • Wie sehen die Lieferketten aus, mit denen die Arztpraxen mit Impfstoff versorgt werden? Welche Lieferintervalle (täglich, wöchentlich) sind geplant?
  • Welche Impfstoffe sollen gemäß der Planung
    • nur im Impfzentrum
    • nur über Hausärztinnen und Hausärzte
    • über beide Vertriebswege

verimpft werden?

  • Welche Impfdosen welcher Hersteller erwartet der Kreis in den folgenden Wochen und wie werden diese verteilt (Impfzentrum, Hausärzte)?
  • Wie soll gewährleistet werden, dass es nicht je nach Teilnahmequote in der Ärzteschaft zu stark unterschiedlichen Impfquoten in den Kommunen kommt?
  • Wie viele Impfdosen können perspektivisch maximal pro Woche von den Hausärzten verimpft werden? Inwieweit wurden diese Kapazitäten bei der Planung durch das Gesundheitsamtes berücksichtigt (siehe oben – Projektorganisation/Szenarien)? Wie wurden die Daten seitens des Gesundheitsamtes ermittelt und verifiziert (mit den Hausärzten abgestimmt)?

Überregionale Zusammenarbeit

  • Was ist mit den Randgebieten und Hausärzten in anderen Kreisen oder Bundesländern? Sind Absprachen getroffen?
  • Finden Gespräche mit der Stadt Bonn oder den anderen umliegenden Kreisen, insbesondere auch Rheinland-Pfalz, statt, wie man sich gegenseitig unterstützen kann und freiwerdende Kapazitäten in anderen Gebietskörperschaften gegenseitig nutzen kann?

Krisenstab Kreisverwaltung

  • Wie wird im Rahmen der Pandemie die Umsetzung von Maßnahmen und deren Veröffentlichung koordiniert? Gibt es hierfür eine „Taskforce“, oder wird versucht im Rahmen der bestehenden Organisation mit unterschiedlichen Entscheidungswegen und Verantwortlichkeiten der Besonderheiten einer Pandemie zu begegnen?
  • Wann hat der Krisenstab mit welcher Besetzung das letzte Mal getagt?