Im heutigen Finanzausschuss hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Torsten Bieber, erklärt: „Die schwarz-grüne Koalition bekennt sich nachhaltig zum öffentlich geförderten Wohnungsbau. Wir sind uns der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Rhein-Sieg-Kreis absolut bewusst. Die aktuellen Probleme kann der Kreis aber nicht alleine lösen, obwohl er die Bautätigkeiten der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Rhein-Sieg (GWG) deutlich steigerte. Allein 2018 und 2019 baut die GWG weitere 124 öffentlich geförderte Wohnungen. Insgesamt sind aber die Herausforderungen komplex, weil seit Jahren ein hoher Einwohnerzuwachs und fehlendes Wohnbauland im Kreis den Wohnungsmarkt verschärfen. Zudem verfügen allein die Kommunen über die Planungshoheit, Bauland auszuweisen.“
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in den letzten Wochen mehrere Anträge zum Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis gestellt und der schwarz-grünen Koalition Untätigkeit vorgeworfen.
„Angesichts von fast 300 Mio. Euro an Fördermittel, die der Kreis in den vergangenen zehn Jahren zum Bau von über 3.200 öffentlich geförderten Wohnungen weiterleitete, sind die Behauptungen der SPD eine Frechheit“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Ingo Steiner. Die SPD möchte die RWE-Aktien verkaufen und behauptet öffentlichkeitswirksam 30 Mio. Euro zu erlösen, die sie teilweise für den Wohnungsbau verwenden möchte. Die SPD kann jedoch nicht rechnen, denn es bleiben – wie die Verwaltung bestätigte – bei einem Verkauf nur knapp 3 Mio. Euro Gewinn übrig, die zudem durch Verluste aus dem öffentlichen Personennahverkehr komplett aufgezehrt werden. Die SPD möchte ferner das Eigenkapital der GWG um 10 Mio. Euro stärken, obwohl diese nach Information der Verwaltung überhaupt keinen Bedarf dazu hat. Sie könnte schon heute Bauprojekte von 47 Mio. Euro finanzieren, weil sie eigenkapitalstark genug ist. Die Forderungen der SPD entsprechen daher keiner seriösen Finanzpolitik, wie sie die schwarz-grüne Koalition im Kreis seit Jahren verfolgt.
Die schwarz-grüne Koalition fordert die SPD auf, das Thema Wohnungsmarkt nicht für eigene Parteizwecke zu instrumentalisieren. Dazu gehört auch zu unterscheiden, wer für was zuständig ist und welche Rahmenbedingungen der Kreis beeinflussen kann. Der Kreis kann weder Bauland ausweisen noch den hohen Einwohnerzuwachs bremsen. Es entspricht sozialistischem Wunschdenken, wenn die SPD den Menschen vormacht, der Kreis könne das Problem allein mit der GWG lösen und jeder könne dann dort wohnen, wo er möchte.
Junge Erwachsene, junge Familien, Singles, Rentner/-innen konkurrieren aktuell um zahlreiche Wohnungen oder wünschen sich einen bezahlbaren Bauplatz. Es ist Aufgabe aller Akteure, sich um ihre Belange in Gänze zu kümmern und sich nicht allein auf einen Lösungsweg zu beschränken. Insoweit ist auch jeder Wohnungsbau sozial, denn er nimmt „Druck aus dem Kessel“ und führt dazu, dass andere Wohnungen wieder frei werden.