Atomausstieg als Einbahnstraße und ohne Rückwärtsgang, so lautet die Devise der GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis gegen den Zick-Zack-Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung. „Die BürgerInnen müssen jetzt auf die Umsetzung des neuen Gesetzes achten“, erklären Kreisverband und Kreistagsfraktion.
Ideen wie die von FDP-Chef Philipp Rösler, abgeschaltete Atommeiler als Notfallreserve vorzuhalten, machen den mangelnden Kenntnisstand des Wirtschaftsministers deutlich. Ebenso wenig akzeptabel sei das „eingebaute Hintertürchen“, mit dem Atom-Lobbyisten den Wiedereinstieg in die Risiko-Technologie sichern wollten. Das neue Atomgesetz muss nach Ansicht der GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis diesen Weg unumkehrbar verhindern.
„Kaltreserve bei einem AKW geht gar nicht. Entweder die Anlage läuft oder sie steht für einen Blackout kurzfristig nicht zu Verfügung. Außerdem ist ein AKW im Standby-Betrieb genau so gefährlich wie ein laufendes“, so die Kreisverbandsvorsitzende Katja Ruiters. Vorstandskollege Arnd Kuhn befürchtet sogar längere Laufzeiten als der rot-grüne Atomkompromiss 2001 vorgesehen hatte. Zudem könne die geplante Übertragung sämtlicher Reststrommengen zu einer „nicht bekannten Abschaltreihenfolge der AKWs führen.“
Grünen-Fraktionschefin Gabi Deussen-Dopstadt erklärt den Handlungsbedarf vor Ort: „Für den Atomausstieg braucht es politische Konzepte. Energieeinsparung und den Ausbau erneuerbarer Energien. Dass das auch hier bei uns gelingt, daran arbeiten wir GRÜNE im Kreistag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU beharrlich.“
Wichtig sei, dass der Atomausstieg auch eine Chance auf eine breit verteilte Energieerzeugung mit starken Stadtwerken berge, „doch da hat das Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung viele Fehler, denn es bevorzugt Großanlagen.“ Nach wie vor sei der persönliche Verzicht auf Atomstrom durch einen Anbieterwechsel als rote Karte ein gutes Mittel zum Zweck, „die Verbraucher dürfen auch jetzt auf keinen Fall nachlassen.“
Klare Zeichen haben die GRÜNEN im Kreistag in den vergangenen Wochen selbst gesetzt und ambitionierte Ziele definiert. Bereits der im Oktober 2009 geschlossene Koalitionsvertrag mit der CDU verbrieft die Marschrichtung „…für eine gemeinsame Politik von ökologischer und sozialer Verantwortung…“ Zu den weiteren Punkten der Vereinbarung gehört die 100%ige Umstellung der kommunalen Energieversorger auf erneuerbare Quellen.