Der gestrige Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises verabschiedete Beschlüsse zum Bundesverkehrswegeplan. Die GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg heben die Einigkeit zu einigen zentralen Verkehrsprojekten in der Region hervor: So folgte der Ausschuss einstimmig dem Antrag von GRÜNEN und CDU zur A 565. …Antrag A565
Demnach soll der Bund den möglichen Ausbau im Hinblick auf Bewertungsgrundlagen wie anstehende Erhaltungsbaumaßnahmen und ihre Netzwirkung erneut überprüfen. Auch wurde der Beschluss der gemeinsamen Ausschusssitzung mit der Stadt Bonn für eine Rheinquerung bei Godorf bestätigt.
Die Südtangente lehnen die GRÜNEN weiterhin als ökologisch unvertretbar, verkehrspolitisch fragwürdig und finanziell unrealistisch ab. Umweltverträgliche Varianten gibt es nicht, daher beantragten die GRÜNEN die Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan. Dies fand leider keine Mehrheit. Die Kreis-GRÜNEN werden sich natürlich weiterhin unabhängig von einer Südtangente, die vermutlich in den nächsten Jahrzehnten so oder so nicht kommt, einer Verbesserung der Verkehrssituation widmen. …Antrag Südtangente
Martin Metz, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag: „Eine Südtangente wäre für Menschen und die Umwelt der Region unverträglich. Wir brauchen stattdessen eine ökologische Mobilitätsplanung. Dazu gehört der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes sowie Stärkung von ÖPNV und Radverkehr müssen gestärkt werden.“
Auf Antrag von GRÜNEN und CDU fordert der Kreis nun auch eine Höherstufung der Ortsumgehung Swisttal Ludendorf/Essig. Diese ist bislang im „weiteren Bedarf“, während die Umgehung Miel im „vordringlichen Bedarf“ eingestuft wurde. Die GRÜNEN befürchten durch die Umgehung Miel mit Vollanschluss an die A 61, dass die Verkehrsbelastung für Ludendorf und Essig deutlich ansteigen würde. Daher sollten beide Umgehungen auch als ein Projekt eingestuft werden. ...Antrag OU Swisttal Ludendorf/Essig
Ein Antrag der GRÜNEN gegen die Ortsumgehung Uckerath, die vor Ort umstritten ist und erhebliche Eingriffe in den Naturschutz bedeuten würde, fand hingegen deutlich keine Mehrheit. Die GRÜNEN sehen die Verkehrsprobleme in Uckerath, wollen aber eine umwelt- und menschenverträgliche Trassenführung. Zudem verweisen sie darauf, dass ab 2018 durch die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und Lkw ab 7,5 t eine Entlastung zumindest möglich erscheint. …Antrag OU Uckerath
Ein weiterer Punkt der Sitzung war der Ausbau der Siegstrecke für den Güterverkehr. Die Kreis-GRÜNEN sehen dies als sehr kritisch an. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion beantragten sie erfolgreich, dass der Kreis diese Maßnahme negativ nach Berlin meldet.…Antrag Siegstrecke
Ingo Steiner, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschusses im Kreistag: „Ein Ausbau der zweigleisigen Abschnitte zur Stärkung des Nahverkehrs wäre richtig. Daher hat der Kreis dies auch mit Priorität für das Landesprogramm gemeldet. Aber ein Ausbau für den Güterverkehr mit weiteren Maßnahmen würde dem Siegtal nach unserer Auffassung eher schaden. Mehr Güterzüge, meterhohe Lärmschutzwände – wenn sie denn überhaupt kämen -, Beeinträchtigungen für den Tourismus wären die Folge. Der Nahverkehr würde auch gefährdet, denn Güterzüge haben auf den Strecken Vorrang. Wer wirklich Güter auf die Schiene bringen will, der sollte nicht auf Kosten der Menschen eine Billigvariante durchs Siegtal fordern, sondern eine große dauerhaft tragfähige Lösung in Form einer Neubaustrecke, wie auch immer sie aussehen kann.“