Wann beginnt der Workshop, wo finde ich meine neue Klasse oder wer kümmert sich im Kreishaus um den Naturschutz? Längst greifen wir bei diesen und anderen Fragen zum Smart-, I-Phone oder Tablett, mobile Kommunikation ist so selbstverständlich wie Telefon und Fax.
Vor diesem Hintergrund wollen GRÜNE und CDU im Kreistag den freien Zugang zum Internet in den Gebäuden des Rhein-Sieg-Kreises, in Berufskollegs und Förderschulen sowie im Kreishaus selbst voranbringen.
In einem Antrag fordern die Koalitionspartner die Prüfung möglicher Standorte für WLan-Hotspots sowie die Zusammenarbeit mit Freifunk-Initiativen. Für Dr. Richard Ralfs (GRÜNE) ist der freie Zugang zum Internet längst überfällig, „im europäischen Ausland ist der unkomplizierte und kostenfreies Surfen im Umfeld kommunaler Infrastruktur längst Standard“, so der Experte für Netzpolitik und Co-Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien/Netz von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.
Fraktionschef Ingo Steiner unterstützt den Vorstoß, „unser Ziel ist, an diesen zentralen und viel besuchten Orten, die täglich von Hunderten Bürgerinnen und Bürgern besucht werden, WLan-Zugänge anzubieten, die nicht an kommerzielle Interessen gebunden sind“. Möglich werden soll das Gratis-Surfen durch die Kooperation mit gemeinnützigen Freifunk-Initiativen.
Dadurch umgeht der Kreis die so genannte Störerhaftung, wonach Anbieter offener WLan-Zugänge für rechtsverletzende Nutzungen haften müssen. Dagegen sind Freifunkinitiativen davon weitgehend ausgeschlossen. Freie Infrastrukturen und offene Funkfrequenzen sind für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Martin Schenkelberg „unabdingbare Voraussetzung einer modernen Verwaltung.“