Regionale Zusammenarbeit, projektorientierte Wirtschaftsförderung, gemeinnütziger Wohnungsbau und Gewerbeflächen, Bundesverkehrswegeplan. Wenn die Sommerpause vorbei ist blickt die GRÜNE Kreistagsfraktion auf die kommenden Monate.Die Agenda ist klar definiert, denn es gilt weiterhin bekannte Themen aus dem Koalitionsvertrag nach vorne zu tragen.
„Zu den zentralen Themen wird uns die Flüchtlingsfragen in den kommenden Monaten sehr stark beschäftigen“, sagt Staatssekretär Horst Becker beim Treffen in Lohmar-Wahlscheid. „Wir müssen uns human aufstellen und die Gesellschaft manövrierfähig gestalten.“ Dabei wollen die GRÜNEN aus der kommunalpolitischen Perspektive Handlungsfelder verstärkt erarbeiten.
Das Thema findet zwischen komplizierten und umstrittenen Themen wie Bonn-Berlin-Gesetz und Ennertaufstieg viel Zuspruch bei den Abgeordneten und Sachkundigen Bürgern. Vor allem aber, so betont Becker, muss es darum gehen „den Berg der Asylanträge abzuarbeiten („es muss ein Abrollen der vielen Altfälle geben“) und Lösungen für die bevorstehenden Wellen zu finden.“
Besinnung auf Ökologie
Konkrete Aufgaben sehen die GRÜNE auch im Natur- und Umweltschutz: Maßnahmen gegen den Rückgang der Biodiversität. Konkret heißt das, die Förderung der biologischen Vielfalt auf vorhandenen Flächen im öffentlichen Raum. Sie sind kein Ersatz für großflächige Schutzgebiete oder sonstige Flächen zur Förderung der biologischen Vielfalt.
Mit neuem Konzept gegen Herkulesstaude
Vor allem aber soll es auch darum gehen endlich eine umweltverträgliche und realisierbare Lösung für den Kampf gegen Springkraut und Herkulesstaude zu finden. „Die bisherigen Maßnahmen sind gescheitert“, resümierte die Umweltpolitische Sprecherin Lisa Anschütz, „es kann nicht sein, dass Giftstoffe großflächig eingesetzt werden.“ Sie plädiert für einen überregionalen Gesamtansatz, der die Standortbedingungen der Neophyten an der Sieg von der „Quelle bis zur Mündung“ berücksichtigt. „Wir wollen Lösungen finden, die organisch funktionieren, zum Bespiel durch Beweidung.
Masterplan Energie
Die Fraktion beschäftigte sich auch mit Fragen zum Klimaschutz. Bei der Stromproduktion im Rhein-Sieg-Kreis besteht derzeit ein Deckungsgrad aus erneuerbaren Quellen von unter vier Prozent. Bei Ausschöpfung aller unter aktuellen Bedingungen technisch-wirtschaftlich erschließbaren Potenziale scheint bis 2030 maximal ein Deckungsgrad von ca. 40 Prozent erreichbar zu sein. Dieser Wert liegt deutlich unter den Potenzialen, welche die Studien des LANUV ausweisen und weit unter den Annahmen der Potenzialstudie des Kreises von 2007. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Windenergie sowie Photovoltaik. Mit Wärme aus erneuerbaren Quellen werden derzeit etwa 5 % des Bedarfs gedeckt. Das bis 2030 technisch-wirtschaftlich erschließbare Potenzial wird mit etwa 20 Prozent beziffert. Hierbei lag insbesondere bei der Geothermie das bislang ermittelte theoretische Potenzial weit über diesen 20 Prozent.