Wasser, Strom, Gas, Müllentsorgung, Straßenreinigung und Grundsteuer. Zur Kaltmiete kommen die Neben- oder Betriebskosten dazu. Stimmen die Posten immer? Jede zweite Abrechnung ist nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes fehlerhaft.
Wir Grüne wollen Klarheit, denn hier bestehen mögliche Sparpotenziale. Die Verwaltung soll daher prüfen, ob eine externe Unterstützung für die Überprüfung von Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen von SGB II Leistungsempfängern eingeholt werden kann.
Nach dem Modell einer Erfolgsbeteiligung sollen die Kosten des Projekts aus Teilen der zurückfließenden Beträge finanziert werden. “Einzelnen Sachbearbeitern im Bereich SGB II ist eine detaillierte Prüfung weder fachlich noch ist dieses zeitlich zuzumuten“, begründet Alexandra Gauß, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion den gemeinsam mit der CDU gestellten Prüfantrag. In einer seiner nächsten Sitzungen soll sich der Finanzausschuss mit den Ergebnissen befassen.