Die GRÜNE Bundestagsfraktion lädt ein zum Fachgespräch: „Die ÖPP-Falle: Risiken und Alternativen“ am 15. Dezember 2014 von 15 bis 18 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin.Das deutsche Verkehrsnetz bröckelt an vielen Stellen. Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) werden von der Koalition als Allheilmittel gepriesen um Straßen zu sanieren und neu zu bauen. Private Baugesellschaften leihen sich dazu Geld am Kapitalmarkt und können so Straßenprojekte oft schneller durchführen als bisher. Der Hammer kommt später: Als Gegenleistung verzichtet der Bund für Jahrzehnte auf Einnahmen aus der LKW-Maut. Dazu besteht die Gefahr, dass die Bausubstanz genau auf den Vertragszeitraum ausgelegt ist und die öffentliche Hand nach Vertragende sofort wieder Millionen in den Erhalt stecken muss. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass vor allem die Risikoaufschläge für Privatfirmen zu deutlich höheren Gesamtkosten führen. Der Bund selbst könnte sich viel günstiger Geld für Straßenprojekte leihen. Welche Folgen sind zu erwarten, wenn die Bundesregierung dennoch auf massive Ausweitung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften setzt? Wie sehr schränkt das unsere Möglichkeiten in der Zukunft ein? Welche Alternativen gibt es, um das Verkehrsnetz ohne ÖPP erhalten zu können?
Die näheren Angaben über Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und Anmeldeformalitäten finden Sie in unserem Internetangebot unter:
http://www.gruene-bundestag.de/no_cache/news/termin_ID_2000125/veranstaltung/die_oeppfalle_risiken_und_alternativen_terminid_839.html
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Online Anmeldung bis zum 11. Dezember 2014: http://www.gruene-bundestag.de/news/anmeldungen/online-anmeldungen/oepp-falle_ID_4393642.html
Der ursprünglich geplante Termin am 1.12.2014 entfällt dafür. Sollten Sie sich für den 1.12.2014 bereits angemeldet haben, erhalten Sie eine gesonderte Mail.