„Bei Geld darf die Verbundenheit zum Kreis nicht enden.“ Unter diesem Titel hatte sich die GRÜNE Kreistagsfraktion im Mai dieses Jahres deutlich gegen eine Auszahlung von rund einer halben Million Euro, exakt 531.171,79 Euro, ausgesprochen. Der Umgang des ehemaligen Landrats Frithjof Kühn ist aus Sicht der GRÜNEN im Siegburger Kreishaus ein Schlag ins Gesicht der normalen Steuerzahlerinnen und –zahler im Rhein-Sieg-Kreis. Aber auch die Kommunen, die die Kreisumlage zu tragen haben, leiden darunter.
In dieser klaren Position fand die Kreistagsfraktion starke Mitstreiter und Unterstützung. Frühzeitig hatte sich Horst Becker, MdL für den Rhein-Sieg-Kreis, im Juli in einem Brief an den NRW- Innenminister Ralf Jäger gewandt und Fragen bezüglich einer offensichtlich nicht vorliegenden Nebentätigkeitsgenehmigung des Ex-Landrats gestellt. Erst im November be-richtet der Innenminister nun im Ausschuss.
Mit dem zeitlichen Ablauf sind die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis sehr unzufrieden, auch oder gerade im Hinblick auf anstehende Haushaltsgespräche. GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Ingo Steiner: „Die Frage der Aufsichtsratsentschädigungen muss nun sehr schnell und abschließend geprüft und entschieden werden. Darauf haben auch die Fraktionen des Kreistags einen Anspruch.“
Ein besonderer Aspekt dabei sei die Frage der Erlaubnis einer Nebentätigkeit, die Kühn nie beantragt hatte. „Dies zeigt deutlich, dass Kühn selber immer davon ausgegangen sein muss, dass er für den Rhein-Sieg-Kreis im Aufsichtsrat sitzt“, so Steiner weiter. „In diesem Fall ist die Rechtslage eindeutig, das Geld steht dem Rhein-Sieg Kreis und seinen Bürgern zu“.
Die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Finanzausschuss und stellvertretende Frak-tionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, Alexandra Gauß: „Eine halbe Million mehr im Haushalt bedeutet fiktive Senkung der Umlage um 0,1 Prozentpunkte.“ Dies würde letztlich eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises bedeuten.