Mit 15 Ausschüssen bleibt die Zahl der Ausschüsse auch im neuen Kreistag unverändert. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen konnten wir GRÜNE einige fachpolitische Schwerpunkte neu platzieren. Aus den Erfahrungen im ehemaligen Ausschuss für Angelegenheiten vom Menschen mit Behinderungen wird die Inklusion künftig weiter kräftig an Bedeutung gewinnen. „Ausschuss für Inklusion und Gesundheit“ verdeutlicht die Schwerpunkte, die wir hier setzen wollen. Inklusion sehen wir nämlich nicht nur im schulischen Bereich, sondern vielmehr in allen Gesellschaftsbereichen: Inklusion geht uns alle an.
Ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag erklärt den Aspekt der Gesundheit: „Inklusion bedeutet auch eine Teilhabe am täglichen Leben von Menschen, wenn deren geistige Kräfte schwinden. Hier geht es vor allem um Hilfeangebote für die betroffenen Menschen, aber auch um Beratung und Unterstützung der betreuenden Angehörigen. Wir sind offen für alternative Pflegemodelle, mit denen wir unsere schon begonnenen Maßnahmen mit dem Ziel „ambulant vor stationär“ weiterentwickeln.“ In diesem Ausschuss wird es voraussichtlich einen Arbeitskreis geben, der die Sitzungen vorbereitet. Auch hier wollen wir GRÜNE Kompetenz deutlich einbinden.
Erweitert wurde auch der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erweitert. Hintergrund: Unsere Kulturlandschaft ist wesentlich durch die Landwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt geprägt. „Dazu gehören die Grün- und Ackerflächen, die Obstplantagen, der Gemüseanbau und der Weinanbau im Siebengebirge. Im Interesse einer wohnortnahen Versorgung und der dörflichen Strukturen gilt es, auch bei politischen Entscheidungen auf ihre Interessen Rücksicht zu nehmen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Große Bedeutung hat der Tourismus für unsere Wirtschaft. Unsere Region soll als Tourismus- und Naherholungsregion weiter gefördert und noch aktiver beworben werden. Das gute Angebot an Rad- und Wanderwegen soll optimiert und stärker miteinander verknüpft werden. Insofern ist der „Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus“ nicht etwa nur eine Umbenennung des „Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung“. Vielmehr sind fachpolitischen Akzente deutlich gesetzt.
Die EU Vergaberichtlinien für rettungsdienstlicher Leitungen haben gezeigt, dass der Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen bei den Hilfsorganisationen eine wichtige zu erbringende Aufgabe im Rahmen einer Ausschreibung ist. Die Diskussionen um die Zukunft der Träger haben aber auch deren Bedeutung in der Funktion als Arbeitgeber verdeutlicht. Unser Ziel ist es, diese Strukturen flächendeckend zu erhalten. In dem Ausschuss sollen alle Fragen dazu beraten werden, auch solche die sich aus der laufenden Ausschreibung ergeben. Da wir aufgrund der Ausschussgröße nicht alle Interessierten unterbringen können, werden wir zur Vorbereitung der Sitzungen einen Arbeitskreis bilden. Ziel sollte sein, bei regionalen Schwerpunkten fachkompetente GRÜNE zu beteiligen.