Heute hat NRW-Verkehrsminister Groschek die Projekte vorgestellt, welche die Landesregierung zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 nach Berlin meldet.
Anders als andere Bundesländer verzichtet die rot-grüne Landesregierung schon im Vorfeld auf Projekte, die aus verschiedenen Gründen schwer zu realisieren sind. Denn es muss klar sein, dass bei den bereitstehenden Mitteln die Anmeldungen von NRW nur zu einem Teil realisiert werden können, man spricht von maximal einem Drittel. Bei der Beratung der Vorschläge des Rhein-Sieg-Kreises hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass man sich auf das Machbare konzentrieren muss.
In der Meldung des Landes wurde dabei eine Vielzahl von Vorschlägen aus dem Rhein-Sieg-Kreis berücksichtigt: Ausbau der A59, Ausbau A61, Ortsumgehungen B56 in Swisttal, neue Rheinquerung Niederkassel.
Auf der Liste hingegen findet sich nicht die Ortsumgehung Much. Hier werden die GRÜNEN im Kreistag nach den Gründen fragen und eventuell Nachbesserungen fordern. Ebenso nicht auf der Liste ist die Ortsumgehung Hennef-Uckerath. Dies hingegen stößt bei den GRÜNEN auf Zustimmung, da bislang keine umweltverträgliche Trassenführung möglich erscheint.
Ebenso sind weder Venusbergtunnel noch Ennertaufstieg Bestandteil der Liste. Hingegen soll die A 565 zwischen Bonn-Hardtberg und Bonn-Beuel ausgebaut werden.
Dazu sagt Ingo Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreistages:
„Venusbergtunnel und Ennertaufstieg lehnen die GRÜNEN aus finanziellen, verkehrspolitischen und ökologischen Gründen nach wie vor ab. Es gibt auch keinen Konsens, denn die Stadt Bonn und die Stadt Sankt Augustin sind dagegen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass das Land Nordrhein-Westfalen diese Planungen nicht unterstützt und nicht nach Berlin meldet. Realismus statt ´Wünsch dir was´ muss es heißen, um die Verkehrsprobleme der Region in den Griff zu bekommen.“
Martin Metz, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, ergänzt: „Es ist richtig, dass die rot-grüne Landesregierung statt auf ein höchst problematisches Neubauprojekt für eine halbe Milliarde Euro lieber auf den Ausbau der A 59 und der A 565 setzt. Dieser Ausbau ist ohne wesentliche ökologische Eingriffe machbar, bringt eine echte Entlastung an den Engstellen und bietet sich angesichts der bevorstehenden Sanierungsarbeiten an. Wir sind zuversichtlich, dass dies der Bund genauso sehen wird. Für das Siebengebirge braucht es verträgliche Ansätze durch kleine Maßnahmen, Ausbau vorhandener Straßen und vor allem einen besseren öffentlichen Nahverkehr.“