zum Kreishaushalt 2027 – ein Gespräch zu dritt.
Die Debatte um den Kreishaushalt 2027 ist in den Kommunen des Kreises angekommen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern Entlastung, der Kreis kann sie nur bedingt leisten. Ingo Steiner, Horst Becker und Maria Koch sprechen über die schwierige Situation.
Maria: Die Koalition hatte kürzlich ein Gespräch mit Vertreter*innen der kommunalen Ratsfraktionen, die sich gegen die Erhöhung der Kreisumlage wehren. Was ist da los?
Horst: Gut, dass das Gespräch stattgefunden hat – die Sorgen der Kommunen sind berechtigt. Aber der Kreis steht finanziell nicht besser da. Wir sitzen alle im selben Boot.
Ingo: Das ist das Dilemma: Der einzige Hebel des Kreises ist die Kreisumlage. Jede Entlastung beim Kreis wird also über denselben Topf finanziert, aus dem die Kommunen besteuert werden.
Maria: Die Kommunen schlagen vor: nehmt euer Eigenkapital und verschuldet euch stärker, nutzt die gesamte Rücklage schon 2027, geht in ein Haushaltssicherungskonzept. Warum macht der Kreis das nicht?
Ingo: Weil das die Lasten nur verschiebt. Die restlichen 15 Millionen der Rücklage schon 2027 herauszunehmen, würde die Kreisumlage um gut einen Prozentpunkt senken – aber 2028 müsste sie um denselben Betrag wieder hoch. Und wer das Eigenkapital auffrisst, dem erzwingt die Kommunalaufsicht im Folgejahr eine Sonderumlage zur Auffüllung: 2027 kurz Luft, 2028 die Rechnung.
Horst: Und Haushaltssicherungskonzept klingt fair – ist es aber nicht. Kommt der Kreis in ein HSK, übernimmt die Aufsicht das Steuer und wird verlangen, dass der Kreis die Umlage erhöht. Die Forderung hätte also genau das Gegenteil dessen zur Folge, was man erreichen will.
Maria: Ich sitze selbst im Finanzausschuss des Kreises und bin zugleich haushaltspolitische Sprecherin in meiner Kommune – ich bin also nicht die Einzige, die hier hin- und hergerissen ist. Geht es euch genauso?
Horst: Ja, viele von uns sitzen auf beiden Stühlen. Genau deshalb führen wir diese Gespräche – und wissen deshalb auch: Verschieben löst nichts.
Maria: Warum streicht der Kreis nicht einfach Aufgaben?
Horst: Der größte Teil der Kreisverwaltung erledigt Pflichtaufgaben von Land und Bund – die lassen sich nicht streichen. Und freiwillige Aufgaben wie das Kommunale Integrationszentrum liegen auf Wunsch der Kommunen beim Kreis. Die Kosten verschwinden dann nicht, sie wechseln nur den Haushalt.
Maria: Und Personal? Organisationsuntersuchungen, Digitalisierung – da muss doch was drin liegen?
Ingo: Wir haben es in fünf Ämtern geprüft – jedes Mal kam ein Stellenaufwuchs heraus, kein Abbau. Land und Bund übertragen ständig neue Aufgaben, ohne das Personal mitzudenken. Reale Entlastung kommt da frühestens mittelfristig.
Maria: Gebühren erhöhen? Kreisstraßen seltener sanieren? Fünf Prozent überall kürzen?
Horst: Gebühren prüfen wir – aber das ist im Verhältnis zum Defizit ein Tropfen auf den heißen Stein. Beim Straßenbau haben wir bereits reduziert: Wer bei der Instandhaltung spart, zahlt später drauf – das ist ein Kredit bei der Straße. Und der globale Minderaufwand trifft Pflicht- und freiwillige Aufgaben gleich: Bei den Pflichtaufgaben wird er nicht realisiert, der Verlust am Jahresende wird größer statt kleiner.
Maria: Konkret: Rettungswachen in Meckenheim und Wachtberg, das Gefahrenabwehrzentrum – kann man das nicht schieben?
Ingo: Die Rettungswachen sind gesetzlich vorgeschrieben – ohne sie sind die Hilfsfristen nicht zu halten, sparen wir da, gefährden wir Menschenleben. Das Gefahrenabwehrzentrum belastet den Haushalt durch Abschreibungen erst in den 2030er Jahren – und ohne das GAZ müssten die Kommunen am Ende Berufsfeuerwehren erwägen. Das wäre teurer für alle.
Maria: Beim ÖPNV – Dein Metier, Ingo. Was ist da möglich?
Ingo: Der geförderte Schülerverkehr ist fast überall schon in den Linienverkehr überführt – das hat die Kommunen entlastet. Diese Fahrten zu streichen geht nicht. Und Kürzungen in den Randzeiten träfen ausgerechnet die kleinen Gemeinden, die die restlichen Linien weiter mitfinanzieren. Stattdessen haben wir den kreiseigenen Verkehrsunternehmen Einsparziele von fast vier Millionen Euro vorgegeben.
Maria: Zuletzt: Kritik an den Kosten der Energieagentur. Ist die noch zu rechtfertigen?
Horst: Alle Kommunen sind Mitglied – und gerade das Kommunale Energiemanagement hilft jenen Kommunen, die in die Haushaltssicherung abrutschen, Energiekosten zu senken. Für mich ist die Energieagentur ein Vorbild für interkommunale Zusammenarbeit: Wo Kommunen etwas nicht allein stemmen können, tragen sie es gemeinsam – genau dafür ist der Kreis da.
Maria: Zum Schluss: Euer Fazit?
Horst: Die Finanzkrise von Kreis und Kommunen ist hausgemacht – aber sie wird gemacht in Düsseldorf und Berlin. Ohne Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes und ohne Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wer bestellt, der bezahlt – kommen wir nicht heraus. Man kann sich nicht kaputtsparen.
Ingo: Wir haben keinen Hebel, der allen sofort hilft – aber einen Weg, der allen langfristig mehr nützt: Der Kreis bleibt auch in den engen Jahren ein starker Partner für seine Städte und Gemeinden. Verlässlich statt kurzatmig.
Maria: Horst, Ingo, vielen Dank für das Gespräch.
Maria Koch, Co-Vorsitzende der Kreisgrünen, Co-Kreistagsfraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin in Bornheim
Ingo Steiner, Co-Kreistagsfraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher
Horst Becker, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion