25 Jahre GRÜNE Mitgestaltung im Kreishaushalt des Rhein-Sieg-Kreises
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Start der schwarz-grünen Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl 1999 war geprägt von einer klaren Vereinbarung zur Schaffung einer stabilen und soliden Haushaltspolitik. Den Beteiligten war damals noch nicht bewusst, dass diese Vereinbarung die Grundlage für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen schaffen würde. Seit 25 Jahren ist diese Finanzpolitik nun die Leitlinie für unsere erfolgreiche Zusammenarbeit.
Nun kommen wir zu einem wichtigen Punkt: Die stabile Kreishaushaltspolitik
Das heute zur Abstimmung stehende Zahlenwerk – mit Einnahmen und Ausgaben von knapp über 1 Milliarde Euro – zeigt besonders die Kreisumlage, die nach wie vor zu den niedrigsten in Nordrhein-Westfalen gehört, und die niedrigste in einem Flächenkreis. Doch eines ist klar: In den vergangenen Haushalten war es noch nie so schwierig, dieses Ziel zu erreichen wie im jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für 2025 und 2026.
Ein weiteres zentrales Thema, das wir heute ansprechen müssen: Die Herausforderungen beim Sparen
Die Zielsetzung, die Umlage stabil zu halten, auch im Planungszeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, kann nur durch konsequentes Sparen und den Einsatz vorhandener Rücklagen erreicht werden. Die Auswirkungen dieser Sparmaßnahmen werden in allen Bereichen spürbar sein – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, bei den Wohlfahrtsverbänden, den vielen ehrenamtlichen Organisationen im Kreis, dem Naturschutz und auch im öffentlichen Personennahverkehr. Der Rhein-Sieg-Kreis hat heute ein gutes, teils freiwilliges Angebot in sozialen Bereichen, das es zu erhalten gilt. Dies ist eine Herausforderung in Zeiten knapper Kassen, der wir uns jedoch erfolgreich stellen.
Es ist bedauerlich, dass auch das Land sparen muss und Förderungen reduziert. Doch das ist die Realität. Das Land, das keine eigenen Einnahmen hat, wird durch die Schuldenbremse zu diesen Maßnahmen gezwungen. Diese Schuldenbremse, die bislang von der SPD im Bund nicht reformiert wurde, stellt uns vor zusätzliche Hürden. Es ist verständlich, dass der AWO, wie in der Weihnachtskarte formuliert, nicht zum Feiern zumute ist. Doch sind Kreis und Land hier nicht die richtigen Adressaten.
Lassen Sie uns nun einen Blick auf die nächsten Herausforderungen werfen: Der Ausbau des ÖPNV-Angebots
Das Thema des Sparens betrifft auch den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ist der Kreis der Aufgabenträger, der das Angebot in den letzten 10 Jahren am stärksten ausgebaut hat. Für einen Flächenkreis war dieses Angebot bereits vor 10 Jahren auf einem hohen Niveau. Die Einführung des DeutschlandTickets hat die Nutzung des ÖPNV erleichtert. Doch auch hier ist es wichtig, die Unsicherheiten in der Finanzierung als nicht zu unterschätzende Risiken für die Kommunen zu betrachten. Auch hier gilt es, das gute Angebot zu erhalten und weiter zu konsolidieren. Hier verweise ich auch auf den im Planungs- und Verkehrsausschuss beschlossen gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und SPD.
Nun kommen wir zu einem weiteren wichtigen Punkt: Die Instrumente für den Haushalt 2025/2026
Viele Städte und Gemeinden setzen in ihren Haushalten auf das Instrument des globalen Minderaufwands. Was für ihre Haushalte ein sinnvolles Instrument sein kann, ist für den Kreis jedoch nur bedingt ein sinnvolles Instrument. Der Kreis übernimmt viele Aufgaben, bei denen er Mittel weiterleitet. Würde der Kreis hier einen globalen Minderaufwand berücksichtigen, würde dies bedeuten, dass nicht realisierbare Einsparungen durch andere Bereiche kompensiert werden müssten. Daher hat die Verwaltung für die Haushaltsjahre 2025/26 ein anderes Instrument gewählt: prozentuale Einsparziele für die einzelnen Fachbereiche. Im Ergebnis unterscheidet sich dieses Instrument nicht wesentlich vom globalen Minderaufwand, nur dass es gezielt für die Bereiche gilt, in denen Einsparungen realistisch umsetzbar sind.
Ein weiteres zentrales Thema: Die Risiken und Herausforderungen in der Zukunft
Obwohl wir heute diesen Haushalt mit großer Mehrheit verabschieden und damit eine solide Planungsbasis für die Kommunen im Kreis geschaffen haben, sind die Risiken und Herausforderungen, die vor uns liegen, erheblich. Besonders im Finanzplanungszeitraum 2027/2028 wird die Situation noch schwieriger werden. Diese Entwicklung ist auch dem Bund und dem Land zuzuschreiben, die den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen haben, ohne diese dauerhaft zu finanzieren.
Intern sprechen wir von „vergifteten Angeboten“, wenn der Bund oder das Land wieder einmal Aufgaben an die Kommunen überträgt und für 24 Monate die Personalkosten übernimmt. Die Aufgaben bleiben, das Personal bleibt – aber die Finanzierung der Kosten fällt weg. Wer trägt dann die Kosten? Der Kreis, über die Umlage der Kommunen, und letztlich der Grundstückseigentümer in der Kommune über die Grundsteuer.
Lassen Sie uns nun einen Blick auf die Zukunft werfen: Ein Eckstein für die kommenden Jahre
Dieser Haushalt stellt keinen Abschluss der Beratung dar, sondern vielmehr einen Eckstein in einem langfristigen Prozess. Die kommenden Jahre werden eine Herausforderung, um die Ziele dieses Haushalts auch tatsächlich zu halten. Immer wenn etwas „kantig“ ist, wie es hier der Fall ist, muss man verhindern, dass es reißt. Unsere Ziele sind es, die wir unbedingt schützen müssen.
Schlusswort: Unsere Verantwortung als Dienstleister
Abschließend möchte ich betonen, dass es uns GRÜNEN besonders wichtig ist, dass die Kreisverwaltung als Dienstleister für die Kommunen ihre oberste Priorität darauflegt, die Kommunen zu entlasten. Die Politik setzt die Rahmenbedingungen, und der Landrat sorgt dafür, dass die Verwaltung auf diese ausgerichtet ist. Wir werden weiterhin an diesem Weg arbeiten, um die Zukunft des Rhein-Sieg-Kreises nachhaltig und verantwortungsbewusst zu gestalten.
Vielen Dank.