10. August 2023
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP stellen zu Top 3.5 der Sitzung des Kreistags am 28.09.2023 einen gemeinsamen Antrag und bitten um folgende Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag:
Der Rhein-Sieg-Kreis beschließt nachfolgende Resolution von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP und bittet die Kreisverwaltung die Resolution an die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes NordrheinWestfalen, Frau Josefine Paul, weiterzuleiten:
1. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises fordert die NRW-Landesregierung und den NRW-Landtag auf, die Kindpauschalen im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst im Jahr 2024 anzupassen und somit eine existenzsichernde Finanzierung der Traäger von Kindertagesstätten sicherzustellen.
2. Es ist sicherzustellen, dass der Notfallfonds ausschließlich aus Landesgeldern gebildet und auskömmlich ausgestattet wird, um die Notsituation der Freien
Traäger bis zur Erhöhung der Kindpauschalen zu überbrücken. Die ohnehin bereits angespannte Finanzlage der Kommunen darf nicht noch weiter
verschärft werden.
3. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises bittet die Landesregierung, den Notfallfonds unverzüglich pauschal für die Freien Träger zugänglich zu machen.
Ein aufwändiges, bürokratisches Antragsverfahren muss unbedingt vermieden werden.
Begründung:
In Nordrhein-Westfalen sind rund 1/3 aller KiTa-Träger von der Insolvenz bedroht. ImRhein-Sieg-Kreis machen die rund 70 Träger von Kindertageseinrichtungen, die imParitätischen Wohlfahrtsverband organisiert sind, auf ihre Existenzbedrohende Situation aufmerksam.
Für das aktuelle Kindergartenjahr wurde die Kindpauschale um 3,46 % angepasst – imVorjahr um 1,02%. Gleichzeitig beträgt die Steigerung der Personalkosten ab dem 01.03.2024 10 – 11%. Hinzu kommen die Einmalzahlungen ab Juli 2023, die als Inflationsausgleich Bestandteil des Tarifabschlusses sind. Dies Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Kosten auf der einen Seite und der rechnerisch ermittelten Kindpauschale auf der anderen Seite führt zu einer Existenzbedrohung für viele Träger. Mit Datum vom 19.09.2023 hat NRW-Familienministerin Josefine Paul weitere Anpassung der KiBiz-Pauschalen angekündigt. Diese Ankündigung greift deutlich zu kurz. Die Anpassung der KiBiz-Pauschalen ist spätestens zum 01.01.2024 notwendig, denn laut Hochrechnung der Wohlfahrtsverbände beträgt die Deckungslücke der Finanzierung für die Träger derzeit rund 500 Mio. EUR.
Im Wettbewerb um die wenigen verfügbaren Fachkräfte sind alle Träger faktisch verpflichtet den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes zu übernehmen
Ohne die freien Träger wäre es zudem in den letzten Jahren nicht gelungen den KiTaPlatz-Ausbau in dem Tempo voranzubringen. Die NRW-Landesregierung und der NRW-Landtag sind in der Verantwortung die Trägervielfalt zu erhalten, die Kindertagesstätten auskömmlich zu finanzieren und damit das Angebot der frühkindlichen Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern.