An die Vorsitzende des
Ausschusses für Schule und Bildungskoordinierung
Frau Anna Peters
09.05.2022
Sehr geehrte Frau Peters,
die Fraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildungskoordinierung:
1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, gegenüber dem bisherigen Verfahren eine erweiterte Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises zu erarbeiten und diese dem Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung zur Beratung vorzulegen. Dabei ist auch die Beauftragung eines externen Dienstleisters in Betracht zu ziehen.
2. Dabei ist eine gründliche Analyse der Gründe für den starken Anstieg der Schülerzahlen in mittlerweile allen Förderschwerpunkten ebenso erforderlich wie die perspektivisch weitere Entwicklung und die hieraus abzuleitenden Handlungsmaßnahmen.
3. Die Weiterentwicklung der Förderschullandschaft des Kreises wird es erforderlich machen, dem daraus resultierenden zusätzlichen Raum- und Ressourcenbedarf der Förderschulen Rechnung zu tragen. Die Umsetzung soll in enger Abstimmung zwischen der Kreispolitik, dem Schulamt des Kreises und der Gebäudewirtschaft des Kreises erfolgen.
4. Die bereits im Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung im August 2020 beschlossene, aber noch nicht umgesetzte, Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahme der Förderschule Waldschule Alfter ist in diese Entwicklungsplanung miteinzubeziehen.
5. Bei der Raum- und Ressourcenplanung in den Förderschulen ist auch der ab dem Schuljahr 2026/27 greifende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich und die Digitalisierung (Schul-IT) der Förderschulen zu berücksichtigen.
6. Die für eine erweiterte Schulentwicklungsplanung erforderlichen Haushaltsmittel sind einzuplanen.
Begründung:
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung seit vielen Jahren in nahezu jeder Sitzung einen fortlaufend aktualisierten Bericht zur Entwicklung der Förderschulen vor. In Abstimmung mit dem Ausschuss war in den vergangenen Jahren auf externe Beratung, so wie es in anderen Kommunen gängige Praxis ist, verzichtet worden. Der Vorteil besteht darin, diese stets aktualisiert und regelmäßig vorlegen zu können und kostenrelevante Gutachten zu vermeiden und möglichst zeitnah Entwicklungen antizipieren zu können. Bislang war maßgebliche Eingangsgröße für die Planungen die eigene wissensbasierte Abschätzung für jede Schule von Schulleitung und Kreis.
In diesen Berichten zeichnete sich in den vergangenen Jahren ein Anstieg der Schülerzahlen vor allem bei den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt emotional-soziale Entwicklung ab, während die anderen Förderschulen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und Sprache stets stabile Schülerzahlen aufwiesen.
Die Vorlage für die Ausschusssitzung am 09.05.2022 „Schulentwicklungsplanung für den Bereich der Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises“ hingegen zeigt, dass die Schülerzahlen in allen unseren Förderschulen auf ein Rekordhoch seit Kreisgründung ansteigen und die Schulen an allen Standorten an ihre räumlichen Kapazitätsgrenzen bringen und baulich erweiterte oder neue Standorte erforderlichen machen. Und dies, obwohl die Kreisverwaltung in der jüngeren Ver-gangenheit schon nahezu alle Förderschulstandorte baulich renoviert oder erweitert hat. Die teilweise schnell ansteigenden Zahlen an Förderschülerinnen und -schülern sind keine Rhein-Sieg-Kreis spezifische Herausforderung, sondern ein landesweiter Trend.
Ein größerer Raum- und Ressourcenbedarf ergibt sich auch aus den gesetzlichen Anforderungen an den verpflichtenden Offenen Ganztag ab 2026 bei den Förderschulen mit den Förderschwerpunkten emotional-soziale Entwicklung und Sprache.
Aufgrund der Dimension der Anstiege an Schülerinnen und Schülern, der neuen gesetzlichen Vorgaben für den Ganztag und der Kürze der Umsetzungszeit scheint es angezeigt, dass die Verwaltung eine über das übliche Maß hinausgehende Schulentwicklungsplanung vorlegt und dafür gegebenenfalls externe Beratung in Anspruch nehmen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner
Frank Uhland Nina Droppelmann