Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP stellen folgenden Antrag:
Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises erklärt die Bereitschaft, den Geschädigten des Unwetters vom
14./15.07.2021 in den betroffenen Städten und Gemeinden kurzfristig und unbürokratisch zu Hilfe zu
kommen. Hierbei soll sich der Kreis nach Kenntnis des genauen Umfangs der Schäden der betroffenen
Kommunen und ihrer Bürgerschaft an den Hilfen, die durch Beschluss zum Starkregenereignis in
Hennef und Königswinter am 04.06.2021 zugesagt wurden (Beschluss im Kreistag am 24.06.2021),
orientieren.
Der Kreis fordert auch Land und Bund auf, den Betroffenen kurzfristig und unbürokratisch zu helfen
und unterstützt die betroffenen Kommunen bei der Planung und Instandsetzung der zerstörten und
beschädigten Infrastruktur an Straßen, Brücken und Gewässern im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Begründung:
Infolge des Unwetters vom 14./15.07.2021 möchte der Rhein-Sieg-Kreis den Betroffenen erneut Hilfe
anbieten, wie dies schon nach dem Starkregenereignis am 04.06.2021 und bei vorhergehenden derartigen
Ereignissen praktiziert wurde. Hierdurch soll die Verbundenheit zwischen den Menschen und
den Kommunen im Kreis auch praktisch gelebt und weiter ausgebaut werden. Da das aktuelle Wetterereignis
erneut als größer als das vorhergehende zu bewerten ist, ist das genaue Ausmaß der benötigten
Hilfe noch unklar, soll sich aber an vorherigen bewährten Mustern orientieren.
finanzielle Starkregenhilfe außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen, mit welcher die von den Kommunen
selbst an Betroffene gewährten Hilfen zur Schadensbeseitigung, die nicht anderweitig durch
Dritte reguliert werden, um maximal den Betrag aufgestockt wurden, der von den Kommunen selbst
CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg zur Verfügung gestellt wurde.
Der Kreis kann analog dazu durch diesen Antrag seine Hilfsbereitschaft beschließen, bevor die Schadensaufnahme
abgeschlossen ist. Das gibt den betroffenen Menschen Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner Denis Waldästl Christian Koch
Michael Söllheim Horst Becker Anna Peters Alexander Hildebrandt
f. d. R. Hans Schwanitz