CDU und GRÜNE im Rhein Sieg Kreis wollen Kreisumlage weiter senken – Aktuelle Modellrechnungen ermöglichen Spielräume für Städte und Gemeinden
Zwar ist der Doppelhaushalt 2017/18 längst beschlossen und in Kraft. Doch es gibt Gründe für einen neuen Blick auf das beachtliche Zahlenwerk. Und zwar gute, wie CDU und GRÜNE mitteilen. So führen die unter den berechneten und prognostizierten Werten liegende Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland sowie auf Orientierungsdaten basierende Proberechnungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 zu einer deutlichen Verbesserung im Kreishaushalt.
„Wir stehen gemeinsam zu unserem vereinbarten Ziel im Koalitionsvertrag und zu unserem Wort, die Kommunen zu entlasten“, sagt Torsten Bieber. Der CDU-Chef im Kreistag spricht Klartext, und macht eine den Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises zugewandte Haltung der Koalitionsfraktion im Kreistag deutlich, „darum möchten wir diese Verbesserungen im Kreishaushalt in Höhe von mindestens 16 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weitergeben.“
Vor diesem Hintergrund haben Christdemokraten und Grüne im Kreistag jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt. Zwar sei, wie die Fraktionen mitteilen, die konkrete Modellrechnung noch in Arbeit und eine formale Entscheidung zur Senkung der Landschaftsverbandsumlage noch nicht getroffen worden. Über die konkreten Werte über einen Rückgang der Kreisumlage von den für 2018 geplanten 35,4 Prozentpunkten könnten daher noch keine abschließenden detaillierten Aussagen getroffen werden.
„Sicher ist aber, dass es zu Verbesserungen kommen wird, die der Kreis nicht einbehalten muss, um sein Haushaltsziel zu erreichen.“ erklärt Ingo Steiner. Der Fraktionschef der Grünen im Kreistag geht von einer „deutlich spürbaren Entlastung“ aus, „die vorliegenden Eckdaten liefern gute Gründe für eine realistische Einschätzung.“ Das aktuelle Thema sieht Steiner als einen Beweis für eine funktionierende schwarz-grüne Politik auf regionaler Ebene. Es klappt mit den beiden, und das seit 17 Jahren. „Durch Verlässlichkeit geprägt“, beschreibt Steiner die DNA der Polit-Ehe, „was für die Koalition gilt, gilt auch für die Zusagen an unsere Kommunen.“ Und: “Sollten sich für den Jugendamtshaushalt ähnliche Verbesserungen ergeben, werden wir weitestgehend analog zu dieser Thematik die Verbesserung an die Kommunen und damit die Menschen, die im Rhein-Sieg-Kreis leben und arbeiten weitergeben.”
Hintergrundinformation
Der Rhein-Sieg-Kreis hat eine der niedrigsten Kreisumlagen in NRW. Diese Aussage hatte die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vor Kurzem beschrieben, in einem umfassenden Bericht begründet und dokumentiert. Das gilt sowohl für den prozentualen Satz wie für den Betrag in Summe, so die GPA-Prüfer zuletzt im Rechnungsprüfungsausschuss.