Zur schleppenden Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt Ingo Steiner, stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Die in der Presse immer lauter werdende Kritik an der Umsetzung ist vollkommen berechtigt. Hier wurde von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Maßnahme ins Leben gerufen, die fern weg von jeder Realität ist. Der bürokratische Überbau ist jedoch nicht nur für die betroffenen Eltern ein großes Hindernis, sondern auch für Kommunen ein hoher Kostenfaktor. Hier geht es um Mehrausgaben in Millionenhöhe, die dann wiederum durch die Steuereinnahmen ausgeglichen werden müssen.”
Statt Konsequenzen zu ziehen und das gesamte Projekt neu zu überdenken, versuche Ursula von der Leyen ihr Prestigeprojekt durch weitere kostenintensive Maßnahmen zu erhalten. “Es ist eine Art lebensrettende Notfallmaßnahme am bereits verstorbenen Patienten”, zieht Ingo Steiner Bilanz, “richtig wäre gewesen, die Fehler zu erkennen und das gesamte Projekt konsequent zu überdenken.”
Jetzt seien die Leidtragenden des Aktionismus auf Bundesebene nicht nur Menschen, die ihre Ansprüche nach dem Bildungs- und Teilhabepaket mühsam gelten machen müssten. “Es sind alle Bürger des Kreises, weil die Kommunen die Kosten für den überdimensionierten Verwaltungsaufwand aus dem laufenden Geschäft stemmen müssen.” Laut Ingo Steiner kommt auf die ohnehin gebeutelten öffentliche Haushalte einiges zu, “ob Jobcenter oder Kreisverwaltung, es drohen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe.”