Aus dem Kreisausschuss: Ja zur digitalen Gremienarbeit. Nein zu TTIP und CETA

In einem gemeinsamen Antrag  wollen GRÜNE und CDU Impulse für den Ausbau der digitale Gremienarbeit im Kreishaus setzen. Wir sind einen Schritt weiter: nach der Vorberatung im Kreisausschuss soll der Kreistag in einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden.

Auch ein Entwurf zu einer Resolution TTIP ist im Geschäftsgang.  Derzeit beraten die im Kreistag vertretenen Fraktionen  den Vorschlag der Koalitionsfraktion. Unser Tenor:  Weder das geplante Freihandels- noch das  Dienstleistungsabkommen darf die kommunale Daseinsvorsorge gefährden.

Wir GRÜNE haben uns für transparente Verhandlungen eingesetzt. Wir sind gegen so genannte Negativlisten und setzen uns für Auftragsvergaben nach sozialen, ökologischen und regionalen Kriterien ein.

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.