Haushalt

Kreistag Rhein-Sieg fordert ÖPNV dauerhaft von Bund und Land steuermitzufinanzieren

26. Juli 20222. Dezember 2023

02.06.2022 Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises fordert in einer Resolution, dass der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland dauerhaft von Bund und Land steuermitfinanziert wird. Das wurde heute aufgrund einer Initiative der schwarz-grünen…

Finanzielle Entlastungen in Millionenhöhe für Kommunen durch CDU, GRÜNE und FDP im Kreis

8. März 20222. Dezember 2023

19.01.2022 Haushalte der Städte und Gemeinden sollen weiter entlastet werden Die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen in Millionenhöhe entlastet werden. Das haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und…

Fundierte Senkung der Kreisumlage

8. März 20222. Dezember 2023

19.01.2022 Sehr geehrter Herr Landrat, die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP stellen folgenden Antrag zum Nachtragshaushalt 2022: Alle sich gegenüber dem Eckdatenpapier zum Nachtragshaushalt 2022 vom 19.11.2021 bis zur…

Eckdatenpapier Nachtragshaushalt 2022: Jugendamtsumlage

13. Januar 202226. November 2023

Sehr geehrter Herr Landrat, das Eckdatenpapier zum Nachtragshaushalt 2022 sieht für das Jahr 2022 einen um 0,37 Prozentpunkte erhöhten Umlagesatz für die von den angehörigen Gemeinden zu entrichtende Jugendamtsumlage vor.…

Weitere Aussetzung der Elternbeiträge für Kitas

30. April 20212. Dezember 2023

Aussetzung der Elternbeiträge bei anteiliger Erstattung durch das Land Nordrhein-Westfalen Sehr geehrter Herr Landrat, aufbauend auf unseren Anträgen vom 16.04.2020, vom 12.05.2020 und vom 07.01.2021 zur Aussetzung der Kitabeiträge…

Antrag zum Haushalt 2021/2022 – Solide Kreisfinanzen für kommende Generationen erhalten – Coronaisolierung mit Augenmaß

26. Februar 20212. Dezember 2023

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP stellen folgenden Antrag zum Haushalt 2021/2022: 1. Die allgemeine Kreisumlage wird gegenüber dem Haushaltsentwurf im Jahr 2021 um rd.…

Ausgestaltung eines JobTickets für alle Berufstätigen im Rhein-Sieg-Kreis

12. Februar 20212. Dezember 2023

Sehr geehrter Herr Landrat,die Kreistagsfraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen RSVG und RVK zu prüfen, ob bzw. inwieweit der Rhein-Sieg-Kreis…

Klimaschutz-Fonds einrichten

6. Februar 20212. Dezember 2023

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zum Doppelhaushalt 2021/2022: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, einen Klimaschutz-Fonds einzurichten. Hierfür sind im Doppelhaushalt 2021/2022 Mittel in…

CDU und GRÜNE unterstützen Kreis bei Digitalisierung der Schulen

3. Februar 20212. Dezember 2023

Koalition plant personelle und finanzielle Anpassungen der Kreisverwaltung im Kontext des #MEP2024 Die Digitalisierung der kreiseigenen Schulen ist ein zentrales Anliegen der schwarz-grünen Kreistagskoalition im Rhein-Sieg-Kreis. Das drängende Bedürfnis der…

Sonderprüfung der Baukostensteigerungen beantragt

11. März 201926. November 2023

Kostensteigerung bei Brandschutzsanierung Kreishaus und Carl-Reuther-Berufskolleg Hennef: Koalition beantragt Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes Die Kreisverwaltung hat die Kreistagsfraktionen über die möglichen Kostensteigerungen bei der Brandschutzsanierung des Kreishauses und bei der…