Lösungschance im Fall Habib K. 25. März 20222. Dezember 2023 Wir sind froh, dass Habib K. im Rhein-Sieg-Kreis bleiben kann und die Abschiebung ausgesetzt wird. Durch die schnelle Intervention vieler, vieler engagierter Menschen, auch unserer Fraktion und unseres Vorsitzenden Ingo […]
Offener Brief zur Kinderklinik Sankt Augustin 8. März 20222. Dezember 2023 28.01.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, sicherlich ist Ihnen das heutige Schreiben der Geschäftsführung der Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin an die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Region Bonn/Rhein-Sieg bekannt. Die […]
Telefonische Erreichbarkeit des Straßenverkehrsamtes 29. Oktober 202126. November 2023 Sehr geehrter Herr Landrat, uns haben vermehrt Bürgerinnen und Bürger angesprochen, die in verschiedenen Angelegenheiten, darunter dem obligatorischen, fristgerechten Umtausch des Führerscheins, zum Teil mehrfach vergeblich versucht haben, telefonisch das […]
Digitalisierung der Bauleitplanung im Rhein-Sieg-Kreis 9. Juni 20212. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Becker, die Kreistagsfraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus am 14.06.2021: Die Verwaltung wird gebeten zu […]
Schwarz-grüne Koalition setzt erfolgreiche Arbeit fort 19. März 20212. Dezember 2023 Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt 2021/2022 mit überwältigender Mehrheit „Die Zweidrittelmehrheit des Kreistages ist ein eindeutiges Zeichen für einen auch in Zeiten der Corona-Pandemie soliden Kreishaushalt“, freut sich Dr. Torsten Bieber, Fraktionsvorsitzender […]
Haushaltsrede im Kreistag am 18.03.2021 zum Doppelhaushalt 2021/22 19. März 20212. Dezember 2023 Hinweis: Aufgrund der Pandemischen Lage haben sich die Fraktionen verständigt, dass die Haushaltsreden nicht vorgetragen, sondern zu Protokoll gegeben werden. Hier die zu Protokoll gegebene Haushaltsrede von Ingo Steiner: Sehr […]
Elektromobilitäts- und Ladeinfrastrukturkonzept erstellen 12. März 20212. Dezember 2023 Wir möchten, dass die Infrastruktur für Elektromobilität und Ladestationen kreisweit konzipiert werden. Um dafür notwendige Fördermittel zu bekommen, haben wir einen Antrag zum Haushalt eingebracht: Antrag zum Haushalt 2021/2022 – […]
Unterstützung von Frauen in Not: CDU und GRÜNE im Kreis wollen Beratungsangebote im Kreis-gebiet evaluieren und weitere Handlungsoptionen prüfen 8. März 20212. Dezember 2023 Es ist ein allgegenwärtiges, aber häufig mit Verschwiegenheit besetztes Problem. Trotzdem ist es seit Beginn der Corona-Pandemie wieder deutlich in den Blickpunkt gesellschaftlicher Diskussionen gerückt: psychische und körperliche Gewalt gegen […]
Klimaschutz-Fonds einrichten 6. Februar 20212. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zum Doppelhaushalt 2021/2022: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, einen Klimaschutz-Fonds einzurichten. Hierfür sind im Doppelhaushalt 2021/2022 Mittel in […]
Ordnungsaußendienst verstärken 6. Februar 20212. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU und GRÜNEN beantragen, im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 des Rhein-Sieg-Kreises die Aufstockung des Ordnungsaußendienstes um zwei Stellen vorzusehen. Die Verwaltung […]
