Unterstützung bei der Errichtung einer Pflegeschule im Rhein-Sieg-Kreis


An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Inklusion und Gesundheit
Herrn Matthias Schmitz
Kreishaus
53721 Siegburg

09.11.2022

Sehr geehrter Herr Schmitz,

die Fraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit:

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises wird gebeten, sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der GFO-Kliniken in Verbindung zu setzen. Ziel ist es, die GFO-Kliniken bei der Suche einer geeigneten Immobilie für die Errichtung einer Pflegeschule im Rhein-Sieg-Kreis zu unterstützen. Dabei ist u. a. zu prüfen, ob es kreiseigene Liegenschaften gibt, die verfügbar und geeignet sind, um eine Pflegeschule zu betreiben. Dabei sind auch die Liegenschaften der in der Kreisholding angesiedelten Unternehmen einzubeziehen.
Sollte sich auch nach diesen Gesprächen keine geeignete Immobilie finden, soll über den Landrat Kontakt mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aufgenommen werden, um im Zuständigkeitsbereich der Städte und Gemeinden eine geeignete Immobilie zu finden.

Begründung:
Die personelle Situation im Pflegebereich und die damit einhergehenden Probleme sind hinlänglich bekannt: Es fehlt an Pflegepersonal in den Krankenhäusern und es fehlt an Pflegepersonal in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen.
Der Bedarf bei den Pflegeeinrichtungen wird in der vorliegenden „Pflegeplanung 2019“ für den Rhein-Sieg-Kreis ausführlich beschrieben. Danach fehlten allein in diesem Segment im Jahr 2018 bereits 302 Fachkräfte. Bis 2040 geht das Gutachten von einer Fallzahlsteigerung von fast 60% aus – entsprechend steigt auch der Bedarf an Fachkräften noch weiter an.
Die Pflegeplanung 2019 (S. 187) beschreibt für den Rhein-Sieg-Kreis einen „große[n] Handlungsbedarf […], um die soziale Infrastruktur an die Alltagsbedürfnisse einer alternden Gesellschaft anzupassen.“
Bekannt ist weiterhin, dass sich im Zeitraum der Corona-Pandemie sowohl im Bereich der Krankenhäuser, aber auch in der ambulanten und stationären Pflege viele Fachkräfte eine andere Tätigkeit gesucht haben.
Diesen enormen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen wir uns. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass im Rhein-Sieg-Kreis kurzfristig eine weitere Pflegeschule entsteht.
Die GFO-Kliniken haben im Zusammenhang mit der Einvernehmenserklärung zum Zusammenschluss der Kliniken in Troisdorf und Sieglar erklärt, dass auch von ihrer Seite Interesse an der Errichtung einer Pflegeschule im Rhein-Sieg-Kreis besteht.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Andreas Sonntag hat diesen Punkt aufgegriffen und mit Vertreterinnen und Vertretern der GFO-Kliniken besprochen. Ansprechpartner waren und sind:
– Herr Dr. Christoph Heller (Geschäftsführer GFO)
– Herr Jan-Phillipp Kasch (Regionaldirektor GFO-Kliniken Troisdorf und Engelskirchen)
In mehreren Gesprächen ist man zu folgenden Ergebnissen gekommen:
– Die GFO-Kliniken beabsichtigen eine Pflegeschule in alleiniger Trägerschaft im Rhein-SiegKreis aufzubauen.
– Diese soll als Dependance der bestehenden Pflegeschule der GFO in Bonn betrieben werden.
– Die Pflegeschule soll von Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden aller im RheinSieg-Kreis tätigen Unternehmen in der Krankenhaus- und Pflegebranche besucht werden können.
– Die Pflegeschule soll zunächst 100 Schulplätze umfassen.
– Hierfür wird ein kurzfristiger Raumbedarf von ca. 600 qm benötigt.
– Die Pflegeschule soll einen für die Schülerinnen und Schüler attraktiven Standort haben (gute Verkehrsanbindung, Nähe zu einem Krankenhaus).
– Der Rhein-Sieg-Kreis soll in der Struktur der Pflegeschule eine beratende Funktion, z. B. als Beirat, erhalten.
Im Hinblick auf den Raumbedarf und die Lage der Pflegeschule bitten wir den Landrat, die GFOKliniken zu unterstützen.
Ein Schulbeginn soll kurzfristig erfolgen, sobald eine funktionsfähige Immobilie zur Verfügung steht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Landesförderung für das Sonderinvestitionsprogramm Pflegeschulen zum 31.12.2023 ausläuft. Hierbei soll es sich um einen ersten Startpunkt handeln, den wir gerne in Zukunft mit einer Erweiterung von Schulangeboten und Schulplätzen fortführen möchten.
Andreas Sonntag hat auch Gespräche sowohl mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS.NRW) als auch mit der Bezirksregierung Köln geführt. Von beiden Behörden sind eindeutig positive Signale für die Planung ausgegangen – es wird ein dringender Handlungsbedarf gesehen. Es bestehen demnach Fördermöglichkeiten sowohl für die Errichtung, zu der auch die Zahlung einer Miete zählt, als auch für den Betrieb einer Pflegeschule im Rhein-Sieg-Kreis.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner
Andreas Sonntag Gerlinde Neuhoff