Antrag zum Haushalt 2023/2024 – Erneuerbare Energien: Umsetzungsinstrumente für eine beschleunigte Energiewende im Rhein-Sieg-Kreis


Um- und Fortsetzung „Masterplan Energiewende – integriertes Klimaschutzkonzept für den RheinSieg-Kreis“

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zum Haushalt 2023/2024:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Gründung einer Gesellschaft „Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft“ mit dem Zweck der forcierten Steigerung der erneuerbaren Energien im Rhein-Sieg-Kreis zu prüfen. Für die Prüfung wird ein Betrag von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Dabei wird exemplarisch das Gesellschaftsmodell der „Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft GmbH Olpe“ in der Anwendbarkeit auf den Rhein-Sieg-Kreis untersucht.
Die Kreisverwaltung soll bei einer gegebenenfalls negativen Bewertungslage einen zielgerichteten Vorschlag vorlegen, der in kurzer Zeit durch die Zustimmung der zu beteiligenden politischen Gremien in Umsetzung und Realisierung übergehen kann.
Gegebenenfalls werden mehrjährige Erfahrungen anderer Kreise aufgenommen und ausgewertet, die im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft Modelle aufzeigen, die ökonomisch nachhaltigen (sich finanziell selbst tragenden) Grundcharakter aufweisen.
Die Ergebnisse des Prüfauftrages werden in der Sitzung am 02.02.2023 dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft zur Information vorgelegt und hiernach in den Fraktionen beraten.

Begründung:
Die Umstellung von fossilen Energieträgern zu erneuerbaren Energien ist seit vielen Jahren auch eine drängende kommunale Aufgabe. Diese wurde bereits im „Masterplan Energiewende – Integriertes Klimaschutzkonzept für den Rhein-Sieg-Kreis“ formuliert und präzisiert.
Dabei zeigte der Abschlussbericht der Evaluation 2017 bereits ein unterrepräsentatives Ergebnis der Beteiligung von erneuerbaren Energien auf. Dieses hat sich in den nachfolgenden Jahren bis heute im Rhein-Sieg-Kreis nur unwesentlich verändert, sodass der Rhein-Sieg-Kreis im Bundesvergleich zwischenzeitlich als niedrig eingestuft werden muss.
Die Energiewende muss daher auch im Rhein-Sieg-Kreis trotz der Siedlungsdichte und naturschutzrechtlichen Restriktionen forciert werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner
Monika Grünewald Lisa Anschütz