An den
Vorsitzenden des Ausschusses
für Rettungswesen, Katastrophenschutz und Gesundheit
Herrn Ingo Steiner 01.06.2026
Kreishaus
53721 Siegburg
nachrichtlich:
Fraktionen/Gruppen
Antrag
Auswirkungen des Gesetzentwurfes des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) auf das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen, Katastrophenschutz und Gesundheit:
Die Verwaltung wird gebeten, im Fachausschuss die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen für den Kreis und seine Kommunen durch die beiden Gesetzesentwürfe darzustellen, damit sich weitere Beschlüsse aus der Beratung ergeben können.
Begründung:
Verschiedene Berichte zu den Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf Rettungsdienst, Pflege, präklinische Gesundheitsversorgung und kommunale Daseinsvorsorge sorgen für Nachfragen und Besorgnis bei den Institutionen im Rhein-Sieg-Kreis. Der Ausschuss soll sich über die diskutierten Optionen informieren, um gegebenenfalls der Bundesebene die Einschätzung aus dem Rhein-Sieg-Kreis vor einer eventuellen Beschlussfassung zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Björn Franken Ina Löllgen
Michael Söllheim Jasmin Sowa-Holderbaum