An den Vorsitzenden des
Finanzausschusses
Herrn Jürgen Becker 5.12.2024
Kreishaus
53721 Siegburg
nachrichtlich:
Fraktionen/Gruppen
Antrag zum Haushalt
Metropolregion Rheinland
Sehr geehrter Herr Becker,
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP beantragen für die im Entwurf des Haushalt 2025/26 in der Haushaltsposition 0.90.11 (vorher 0.90.10) vorgesehenen Mittel für die Mitgliedschaft in der Metropolregion Rheinland von jeweils 22.000 € im Entwurf des Haushalt 2025/26:
1. Der Haushaltsansatz 0.90.11 wird für 2026 wird mit einem Sperrvermerk in Höhe von 22.000 € zugunsten des Finanzausschuss versehen.
2. Die Verwaltung wird im ersten Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Tourismus und dem Finanzausschuss des Jahres 2025 einen möglichen Zeitplan für einen Austritt des Rhein-Sieg-Kreis zu Ende 2025 vorlegen.
3. Die Verwaltung fragt in den Nachbarkommunen die Überlegungen ab, inwieweit auch dort über einen Austritt nachgedacht wird bzw. bereits beschlossen ist und stellt diese Ergebnisse dem Fachausschuss vor.
Begründung:
Bei der Gründung der Metropolregion Rheinland war das Ziel vorhandene Strukturen zusammenzuführen und abzubauen. Als Vorbild diente seinerzeit das Regionalverband Ruhr. Doch die MRR entwickelte sich in eine weitere parallele Instanz, die Möglichkeit vorhandene Strukturen zusammenzuführen wurden nicht erreicht, Doppelstrukturen sind entstanden. Durch einen regelmäßigen Wechsel der Geschäftsführer*innen änderte sich auch immer die interne Ausrichtung in der MRR. In den letzten 3 Jahren wurden weitere neue parallele Strukturen aufgebaut und die MRR fühlte sich berufen insbesondere im Verkehrsbereich als Sprachrohr der Kommunen zu agieren, ohne dieses aber mit dem Kommunen und den demokratisch gebildeten Verkehrsverbünden abzusprechen.
Durch die Entlassung des aktuellen Geschäftsführers wird belegt, dass auch die dritte Geschäftsführung seit Gründung, die bereits in der Gründung durch das MMR-Konstrukt begangenen Fehler nicht korrigieren konnte und nur in dem Aufbau von parallelen Strukturen bei medienwirksamen Themen eine Rechtfertigung der Existenz gesucht haben.
Wir stellen fest, dass Experiment der MRR ist gescheitert und die ursprünglichen Ziele des Rhein-Sieg-Kreis haben keine Chance mehr auf Umsetzung. Aus diesem Grund sehen wir weder Sinn noch Notwendigkeit in einer weiteren Mitgliedschaft.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner Katja Ruiters Christian Koch
Joachim Kühlwetter Horst Becker Dietmar Tendler Dr. Friedrich-Wilhelm Kuhlmann