Liebe GRÜNE Freundinnen und Freunde im Regierungsbezirk Köln,
mit Erlass vom 19.01.2024 unterrichtete das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV) die Bezirksregierungen in NRW und die Zweckverbände des Schienenpersonennahverkehrs darüber, dass die verkehrlichen Bedarfspläne des Landes Nordrhein-Westfalen für den ÖPNV, die Landesstraßen sowie erstmalig für Radschnellverbindungen des Landes neu aufgestellt werden sollen.
Das Beteiligungsverfahren für diesen Landesstraßenbedarfsplan begann mit dem 02.05.2024 und endete am 31.07. 2024. Bei Vorliegen nachvollziehbarer Gründe, die einer Kommune eine zeitnahe abschließende Mitwirkung am Beteiligungsverfahren nicht ermöglichte, wurde eine Fristverlängerung auf Nachfrage einmalig bis zum 31.08.2024 eingeräumt.
Beteiligt wurden ausschließlich die kommunalen Gebietskörperschaften, die dann ihre Rückmeldungen direkt an die Bezirksregierung zurücksendeten.
Da diese Rückmeldungen in vielen Fällen nahezu ausschließlich Neuanmeldungen umfassten, wurden die Gebietskörperschaften von der Bezirksregierung vor wenigen Wochen gezielt dazu aufgefordert, auch ihre alten Maßnahmen erneut anzumelden.
Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens für die Aufstellung des Landesstraßenbedarfsplans wurde inzwischen von der Bezirksregierung als Liste zusammengestellt. Die Vorstellung erfolgte in einer extrem kurzfristig angesetzten Sondersitzung unserer Verkehrskommission am vergangenen Freitag.
Wir schicken euch mit dieser Mail nun die uns vorliegende Maßnahmenzusammenstellung unserer Behörde zusammen mit einem weiteren Dokument, welches eine zusätzliche Erläuterung zu der Maßnahmeneinteilung und deren farblicher Kennzeichnung gibt.
Gerne könnt ihr die Mail auch an eure verkehrspolitischen Sprecher*innen weiterleiten.
Herausgekommen ist letztendlich eine Maßnahmenauflistung, die neben 73 neu angemeldeten Maßnahmen (in der Liste blau dargestellt) auch fast alle alten Maßnahmen aus dem bisherigen Landesstraßenbedarfsplan enthält. Diejenigen Altmaßnahmen (insgesamt 23, in der Liste in rosa dargestellt), zu denen keine aktive Rückmeldung seitens der Kommunen erfolgte, werden laut Bezirksregierung einer Neubewertung nicht zugeführt.
Auf unsere Nachfrage beim MUNV hin wurde uns nun versichert, dass es für die Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans KEINE “initiale Maßnahmenliste” mit den alten Maßnahmen gibt, sprich es ist NICHT beabsichtigt, dass die Maßnahmen aus dem aktuell geltenden Bedarfsplan aus 2006 automatisch in das neue Vorprüfungsverfahren für den neuen Landesstraßenbedarfsplan hineinkommen wie jetzt hier zum größten Teil geschehen.
Wie wir leider weiterhin feststellen mussten, erfolgte die Rückmeldung durch die Kommunen an die Bezirksregierung leider nicht immer mit einem Votum durch die Politik vor Ort sondern oftmals ohne eine Absprache mit dieser!
Daher unsere große Bitte:
Bitte schaut euch die hier mitgeschickte Auflistung für eure Gebietskörperschaft (Hinweis: nicht alle Kommunen sind mit Maßnahmen vertreten) kritisch an und gebt uns unbedingt möglichst bald Rückmeldung wie ihr zu den angegebenen Maßnahmen steht. Das gilt sowohl für die Neuanmeldungen als auch für alte Maßnahmen!
Wichtig für uns ist auch, ob bei euch vor Ort eine politische Abstimmung zu den gelisteten Maßnahmen erfolgte oder noch nachträglich folgt. Bitte lasst uns dann auch das Ergebnis der Abstimmung zukommen.
Hat es bei euch vor Ort KEINE oder nur eine unzureichende Beteiligung in euren politischen Gremien gegeben, so ist es euch vorbehalten, (auch wenn die offizielle Frist abgelaufen ist), in euren Parlamenten den politischen Beschluss über die Maßnahmenanmeldung nachzuholen und die Nicht-Beteiligung der Politik deutlich zu kritisieren.
Mit herzlichen Grüßen
Euer Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender, sowie Eure gesamte GRÜNE Regionalratsfraktion Köln
Fraktionsgeschäftsführung
GRÜNE im Regionalrat Köln
Antje Schäfer-Hendricks und Annika Schmidt
Bezirksregierung, Hauptgebäude Raum 455
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln
Tel: 0177 7473808 oder 0172-6431213
gruene.regionalrat-koeln@gmx.de
https://www.gruene-regionalrat.koeln