Anfrage anl. der Bürgerbeschwerde „Unverhältnismäßige Auflagen und Androhungen vom Amt
für Umwelt- und Naturschutz“ der Pferde-Community – PferdebetreiberInnen und Landwirtschaft vom 07.04.2024
Sehr geehrter Herr Landrat,
Pferdehalterinnen und Pferdehalter im Kreisgebiet haben am 7. April 2024 ein Beschwerdeschreiben an den Rhein-Sieg-Kreis gerichtet. Bereits am 28. Februar 2024 veröffentlichte der GeneralAnzeiger online einen Bericht „Private Pferdehalter fühlen sich vom Umweltamt schikaniert“
(https://ga.de/region/sieg-und-rhein/mehr-von-sieg-und-rhein/warum-sich-pferdehalter-im-rheinsieg-kreis-vom-umweltamt-schikaniert-fuehlen_aid-107532429).
Im Pressespiegel des Rhein-Sieg-Kreises wurde am 28. Februar 2024 ein vom General-Anzeiger
unter dem Titel „Vermehrte Kontrollen und Verbote“ veröffentlichter Artikel der GA-Printmedien
aufgeführt.
Die schwarz-grüne Kreistagskoalition bedauert, dass die Bürgerbeschwerde gegen den Rhein-SiegKreis im allgemeinen Auftrag einer Pferde-Community eingereicht wurde und keine Akteure benennt, sieht aber dennoch Fragestellungen, die der politischen Klärung bedürfen.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von CDU und GRÜNEN um schriftliche Beantwortung
der folgenden Fragestellungen:
Die Bürgerinnen und Bürger sprechen von „unverhältnismäßig hohen Auflagen“ und an anderer
Stelle, davon dass „[…] im Rheinisch-Bergischen oder auch im Oberbergischen Kreis dieselben Gesetze herrschen, aber weitaus gemäßigter mit den HofbetreiberInnen umgegangen wird und die
Auflagen in ihrer Verhältnismäßigkeit von Ursache und Wirkung deutlich gewissenhafter gegen-
über Mensch und Tier geprüft werden.“
1. Um welche Forderungen und Auflagen der Verwaltung handelt es sich bei der Behauptung?
2. Welchen zeitlichen Rahmen gibt der Gesetzgeber vor, die entsprechenden Veränderungen
vorzunehmen und Missstände abzustellen?
3. Werden diese Fristen ausreichend eingehalten? Welche Zeiträume sind möglich, gegebenenfalls sogar notwendig?
4. Welche Handreichungen (Flyer, Merkblätter) bietet der Rhein-Sieg-Kreis den Pferdehalterinnen und -haltern an, um bereits präventiv Sachkunde zu vermitteln?
An anderer Stelle wird kritisiert: „Die Anhörungsbögen des Amtes sind teilweise unverständlich
formuliert, lassen sich nicht nachvollziehen oder sind unstimmig und nicht fundiert durchdacht.“
5. Wie beurteilt die Verwaltung diese Einschätzung der Pferdehalterinnen und -halter. Gibt
es eine Begutachtung und Überprüfung der entsprechenden Dokumente?
-Bitte den Anhörungsbogen beifügen –
Im weiteren Verlauf wird geschrieben: „So werden zum Beispiel auch schon kleinste Flächen im
Winter beanstandet, weil dort die Grasnarbe zerstört sei. Da macht eine beanstandete Fläche z.
Bsp. in etwa 0,0035 % der Gesamtfläche des Rhein-Sieg-Kreises aus. Es wird behauptet, dass diese
Fläche das Grundwasser verunreinigen würde. Dem ist nachweislich nicht so und im Frühjahr
wächst die Grasnarbe deckend wieder zu. Im Umkreis angrenzend bringen die Bauern dem entgegen regelmäßig und mehrfach großflächig ihre Gülle auf die Felder aus. Es steht in völligem Widerspruch, ist nicht nachvollziehbar.“
6. Wie beurteilt die Verwaltung diese Darlegung?
7. Welche Rechtsvorschriften legt die Verwaltung für die Beurteilung zugrunde?
Auch wird von widersprüchlichen Auskünften verschiedener Fachämter gesprochen: „So kann es
nicht sein, dass das Amt für Umwelt- und Naturschutz Auflagen macht, die dem Tierschutz und
damit dem Veterinäramt entgegenstehen und gleichermaßen Baugenehmigungen auferlegt werden, die vom Bauamt nicht befürwortet werden. Bitte bemühen Sie sich um Abstimmung untereinander und eine sinnvolle Zusammenarbeit bürgernah.“
8. Sind der Verwaltung solche divergierenden Auflagen zwischen den Anordnungen des Kreises und den örtlichen Baugenehmigungsbehörden bekannt?
9. Falls ja, um welche handelt es sich?
10. Wie können gegebenenfalls Unstimmigkeiten im Vorfeld ausgeräumt werden, damit diese
nicht zulasten der Pferdehalterinnen und -halter ausgelegt werden?
Zuletzt: „Dabei sei erwähnt, dass die großen Pferdehöfe eine sehr hohe Fluktuation haben. Das hat
bereits nachweislich mehrfach zu Seuchenausbrüchen geführt […].“
11. Wie bewertet die Verwaltung die Aussage, dass die „großen Pferdehöfe“ in hygienischer,
haltungstechnischer und ökologischer Hinsicht Probleme bereiten würden?
12. In welchen Rhythmen erfolgt die laufende Kontrolle dieser Betriebe durch den Rhein-SiegKreis? Wo liegen die Schwerpunkte dieser Kontrollen?
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner
Monika Grünewald Lisa Anschütz