An den Vorsitzenden
des Finanzausschusses
Herrn Jürgen Becker
Kreishaus
53721 Siegburg
30.01.2024
nachrichtlich:
Fraktionen/Gruppen
Antrag
Doppelhaushalt 2025/2026
Sehr geehrter Herr Becker,
zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen 2025/2026 bittet der Finanzausschuss die Kreisverwaltung um Erstellung nachfolgender Listen auf Basis des Doppelhaushaltes 2023/2024:
1. Vorlage einer Liste aller freiwilligen Leistungen,
2. Vorlage einer Liste mit Leistungen, deren Höhe durch den Rhein-Sieg-Kreis steuerbar sind,
3. Übersicht über die Stellenbesetzung:
– Anzahl unbesetzter Stellen (Soll/Ist) inkl. Aufgliederung der unbesetzten Stellen sowie Anzahl der derzeit bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisse jeweils nach Ämtern zum Stichtag der Versendung der Liste
– Anzahl unbesetzter Stellen (gesamt) und Anzahl Stellensoll (gesamt) zum 01.01.2023
– Anzahl unbesetzter Stellen (gesamt) und Anzahl Stellensoll (gesamt) zum 01.07.2023
Begründung:
Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Beratungen des Doppelhaushaltes 2025/2026 dürften sich angesichts fehlenden Wirtschaftswachstums im Jahr 2024 und einer sich verschärfenden Sparpolitik auf Bundes- und Landesebene verschlechtern. Damit verbunden ist die Sorge um die Handlungsfähigkeit von Kreis und Kommunen. Notwendig ist daher auch auf Kreisebene eine intensive Beratung über Ausgaben, die freiwillig oder der Höhe nach steuerbar sind. Um diese Beratungen frühzeitig fraktionsintern zu beginnen, bitten wir die Kreisverwaltung, den Fraktionen die dafür notwendigen Unterlagen einige Monate vor Einbringung des Kreishaushaltes
2025/2026 im Oktober 2024 zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner
Marcus Kitz Horst Becker