An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft
Herrn Dr. Josef Griese
Kreishaus
53721 Siegburg
14.11.2022
nachrichtlich:
Fraktionen/Gruppen
Antrag
Umsetzungsstand Masterplan Energiewende – Integriertes Klimaschutzkonzept des Rhein-SiegKreises
Sehr geehrter Herr Dr. Griese,
die Fraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Stand der Umsetzung der im „Masterplan Energiewende –Integriertes Klimaschutzkonzept für den Rhein-Sieg-Kreis“ aus dem Jahr 2017 beschlossenen Maßnahmen zu prüfen.
Dabei ist besonderes Augenmerk auf die grundsätzlichen Weichenstellungen zu legen und derGrad der Umsetzung zu überprüfen.
Die entsprechenden Ergebnisse der Auswertung werden dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft mit entsprechenden Informationen über den Erfolg der Maßnahmen wie auch einer Begründung für das Abweichen vom Fachgutachten berichtet.
Die Verwaltung wird beauftragt das weitere strategische Vorgehen zur Umsetzung des Masterplanes darzustellen.
Sollte die Prüfung des Masterplanes Energiewende eine Aktualisierung erforderlich machen, z. B. über die Erstellung eines Vorreiterkonzeptes, so zeigt die Verwaltung den erforderlichen Kriterienkatalog hierfür auf.
Begründung:
Der Masterplan Energiewende ist das grundsätzliche Fachkonzept des Rhein-Sieg-Kreises mit den Schwerpunktthemen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie einem grundlegenden Ansatz umfassender Klimaschutzthemen. Es wurde nach einer dreijährigen Evaluations- und Vernetzungszeit von Kommunen, Akteuren und Kreisverwaltung von zwei Fachagenturen erstellt. Es stellt das integrierte Klimaschutzkonzept des Rhein-Sieg-Kreises dar.
Das Fachkonzept stellt sowohl die wissenschaftliche Basis für Entwicklungsparameter vor wie auch die geeigneten Instrumente, die Zielerreichung im Bereich der oben benannten Aspekte mit dynamischen Strategien anzugehen.
Die dafür vorgeschlagenen Instrumente hat der Kreis in Teilen umgesetzt, in Teilen allerdings auch nicht in Umsetzung gebracht. Die Umsetzung der Maßnahmen ist nur bis 2022 gesichert.
Da der Masterplan in seiner perspektivischen Dimension bis zum Jahr 2030 gerechnet ist, ist es erforderlich, eine analytische Betrachtung zum Stand der Umsetzungen vorzunehmen und gegebenenfalls schnell weitere Umsetzungsschritte zu planen.
Besonders in Bezug auf das Klimaschutzmanagement zeigt sich ein deutlicher Einbruch in der Kontinuität der Umsetzung des Masterplanes. Diese Position stellt einen der Hauptschwerpunkte des gesamten Masterplanes dar.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Ingo Steiner
Monika Grünewald Lisa Anschütz