19.01.2022
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP stellen folgenden Antrag zum Nachtragshaushalt 2022:
Alle sich gegenüber dem Eckdatenpapier zum Nachtragshaushalt 2022 vom 19.11.2021 bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2022 im Planungszeitraum bis 2025 insgesamt per Saldo ergebenden Verbesserungen im Ergebnishaushalt werden zur Senkung der Kreisumlagehebesätze 2022 genutzt. Der Einsatz der Ausgleichsrücklage erfolgt wie im Eckdatenpapier vorgesehen in Höhe von 49,9 Mio. Euro im Zeitraum 2022 bis 2025.
Begründung:
Nachdem das Eckdatenpapier zum Nachtragshaushalt 2022 keine nennenswerten Spielräume für eine weitere Senkung der Kreisumlage erkennen ließ, ergeben sich aus dem nun vorgelegten Entwurf zum Nachtragshaushalt 2022 im Zeitraum 2022-2025 saldierte Verbesserungen in Höhe von 11,4 Mio. Euro. Diese sollen – unter Berücksichtigung sich bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts gegebenenfalls ergebenden weiteren Veränderungen – zur Senkung des Kreisumlagehebesatzes genutzt werden, um entsprechend den von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Rahmen der Benehmensherstellung formulierten Forderungen die dortigen Haushalte spürbar zu entlasten.
Hiermit wird erreicht, dass die kreisangehörigen Kommunen bei der Konsolidierung ihrer kommunalen Haushalte mit aller Kraft unterstützt werden, gleichzeitig aber die Kapitalstruktur des CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg-Kreises insofern gesichert wird, dass dieser auch zukünftig weiter einen verlässlichen und soliden Finanzpartner für die Städte und Gemeinden darstellt.