Sehr geehrter Herr Becker,
die Kreistagsfraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus am 14.06.2021:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das erfolgreiche Musterprojekt des Rhein-Sieg-Kreises „Digitalisierung aller Bauleitpläne“ in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid auf alle Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis übertragen werden kann bzw. zu prüfen, welche Städte und Gemeinden für diesen Schritt zu gewinnen und welche Fördermittel hierfür erforderlich sind. Ziel ist es, mit einer maßgeblichen Erhöhung des Digitalisierungsgrades in den Bereichen „Bauen“ und „Planen“ eine Zeit- und Aufwandserleichterung für die zuständige Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
Begründung:
Die Digitalisierung beeinflusst sämtliche Lebens- und Arbeitsbereiche; die direkten wie auch indirekten Auswirkungen bringen große Chancen mit sich. Unser Ziel ist es, den technologischen Wandel aktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises zu gestalten. Dabei geht die Digitalisierung insbesondere für die Kreisverwaltung mit großem Potential und einer Vielzahl an Möglichkeiten einher.
Der Nutzen der digitalen Transformation ist für die Bauleitplanung – ein Bereich, der bis heute fast ausschließlich in physischer Form arbeitet – sehr hoch: Stehen Akten, Pläne und Dokumente online zur Verfügung, können die Arbeitsprozesse für alle Beteiligten effizienter, übersichtlicher, kosten-günstiger und ressourcenschonender gestaltet werden. Das Musterprojekt des Rhein-Sieg-Kreises in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid war in diesem Zusammenhang sehr erfolgreich.
Mit den bereits zur Verfügung stehenden Ressourcen sowie einer möglichen finanziellen Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes kann eine Digitalisierung der Bauleitpläne sowohl auf Kreisebene im Bauaufsichtsamt als auch in den entsprechenden Fachabteilungen der Kommunen realisiert werden.
Die Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Baubranche insgesamt werden von einer Digitalisierung der Bauleitplanung profitieren. Insbesondere aufgrund des großen Bedarfs an Wohnraum im Rhein-Sieg-Kreis sind effiziente und ressourcensparende Prozesse im Bauwesen unverzichtbar.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Dr. Richard Ralfs
Björn Franken Ingo Steiner