GRÜNE Kreistagsfraktion Rhein-Sieg beschließt Fraktionsausschluss von Claudia Owczarczak

In ihrer Sitzung am Montag den 20. Juni hat die GRÜNE Kreistagsfraktion Claudia Owczarczak aus der Fraktion ausgeschlossen. Alle anderen neun Kreistagsabgeordneten aus neun verschiedenen Ortsverbänden stimmten für den Ausschluss (9:1). Dem Beschluss über den Ausschluss ging eine Anhörung voraus, an der Claudia Owczarczak mit ihrer Vertrauensperson Hans-Werner Müller (Siegburg) teilnahm. Nach Auffassung aller FraktionskollegInnen zeugten ihre in der Anhörung getätigten Aussagen zu den Kritikpunkten der Fraktion von mangelndem Verständnis für ihr Fehlverhalten. 

Die Gründe für den Schritt der Fraktion sind im Einzelnen vielfältig, doch in der Konsequenz ähnlich: Claudia Owczarczak hat einseitig das Vertrauensverhältnis in der Fraktion beschädigt. Mit einer Person, die seit Monaten Kollegen persönlich beleidigt, hinter dem Rücken der Fraktion agiert und die Fraktion in der Öffentlichkeit diskreditiert, können und wollen alle anderen Mitglieder der GRÜNEN Fraktion nicht zusammenarbeiten. Von ihr getätigte Äußerungen, die aktuellen Ereignisse seien Teil eines „großen Plans“ einzelner Kreisverbandsmitglieder sind an Absurdität nicht zu überbieten. Der Ausschluss ist das Resultat rein fraktionsinternen Fehlverhaltens und hat mit Auseinandersetzungen in der Partei nichts zu tun.

Direkt im Anschluss an das Arbeitsgerichtsverfahren, welches in einem Vergleich endete, hatte Claudia Owczarczak verkündet, dass in der Fraktion das „Tischtuch zerrissen sei“. Bitten um klärende Gespräche mit der Fraktion lehnte sie mit der Begründung ab, dies sei eine „Tribunalveranstaltung“. Dieses über Monate gezeigte Verhalten ist für die GRÜNE Kreistagsfraktion der Beleg, dass Claudia Owczarczak überhaupt kein Interesse an einer gemeinsamen vertrauensvollen Zusammenarbeit mehr hat. Als symptomatisch sieht es die Kreistagsfraktion, dass Claudia Owczarczak zuletzt auf die angebotenen Gesprächstermine im Vorfeld trotz Bitte überhaupt nicht reagierte. Ihre Aussagen in der Anhörung legten für alle anderen neun Kreistagsabgeordneten eindeutig dar, dass für eine gemeinsame Arbeit in der Zukunft keine Perspektive mehr besteht.

Der Schritt der GRÜNEN Kreistagsfraktion war notwendig, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der gesamten Fraktion wieder herzustellen. Die drängenden Aufgaben des Kreises wie Energiewende, soziale Fürsorge und Finanznot erfordern volle Konzentration auf die politischen Inhalte. Die GRÜNE Kreistagsfraktion will weiter hart an ihren Zielen arbeiten. Wir wollen der Verantwortung für die Menschen im Kreis gerecht werden und uns als starke GRÜNE für sie einsetzen.

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