Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktionen von CDU und GRÜNEN beantragen, im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 des Rhein-Sieg-Kreises die Aufstockung des Ordnungsaußendienstes um zwei Stellen vorzusehen.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zeitnah ein Einsatzkonzept des Ordnungsaußendienstes (OAD) mit klaren überprüfbaren Zielen (Einsatztage, Abdeckung der Wochenenden, gemeinsame Aktionen mit Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten) vorzulegen.
Ferner bitten wir um Prüfung, inwieweit der OAD zu Wochenend- und Randzeiten durch 450€-Kräfte, die sich aus bestehenden Ordnungsaußendienstbeschäftigten anderer Kommunen oder Polizeibeamten rekrutieren, verstärken lässt.
Die Kreisverwaltung wird zusätzlich beauftragt, Kontakt mit der Landesforstverwaltung aufzunehmen, um eine Ordnungspartnerschaft anzustreben und den Einsatz von Rangern zu prüfen.
Begründung:
Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurde erstmals ein Ordnungsaußendienst bestehend aus zwei Mitarbeitern eingerichtet, der insbesondere die Überwachung von Schutzgebieten in Erholungsschwerpunkten leisten sollte (Parken in Schutzgebieten, freilaufende Hunde, Mountainbiking im Wald). Im Oktober 2019 nahm der Ordnungsaußendienst seine Tätigkeit auf. Die Vor-Ort-Aktivitäten fanden oft gemeinsam mit den kommunalen Ordnungsämtern statt. Im Jahr 2020 wurde die
Tätigkeit durch die Corona-Pandemie unterbrochen, weil einer der beiden Mitarbeiter ins Gesundheitsamt abgeordnet wurde. Im Frühjahr 2021 sollen die Tätigkeiten im Gelände erneut aufgenommen werden.
Es hat sich gezeigt, dass der zeitliche Arbeitsschwerpunkt in den späteren Nachmittagsstunden sowie am Wochenende liegen sollte, weil dann die meisten Besucherinnen und Besucher in den Schutzgebieten unterwegs sind. Um einen nahtlosen Einsatz vor Ort zu gewährleisten, reichen die vorhandenen zwei Stellen jedoch nicht aus. Eine Abdeckung dieser Zeiten macht eine Aufstockung um zwei weitere Stellen erforderlich. Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass gerade im Pandemie-Jahr 2020 die Belastung der Schutzgebiete mit den Brennpunkten Siebengebirge, Sieg und Wahner Heide noch einmal erheblich zugenommen hat.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten nicht nur wegen ihrer Tätigkeit im Außendienst spe-ziell geschult werden, sondern auch verwaltungstechnisch, damit sie die vor Ort erkannten Verstöße auch selbst weiterverfolgen können, um die erholungsschwachen Zeiten in den Wintermo-naten sinnvoll zu nutzen.
Die Schulung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll zeitlich möglichst so durchgeführt werden, dass ein Einsatz ab Ostern 2021 erfolgen kann. Organisatorisch und personell soll ab dann gewährleistet sein, dass ein durchgängiger Streifendienst in den genannten Tageszeiten möglich ist. Die Ordnungspartnerschaften mit den Kommunen und anderen Trägern (z. B. mit dem Bundesforst in der Wahner Heide) sollen fortgesetzt und intensiviert werden.
Das 450€-Kräfte-Modell wird in anderen Städten, u. a. in Siegburg, bereits erfolgreich praktiziert. Hier bestehen gute Erfahrungen, Vollzeitkräfte anderer Kommunen bzw. Polizeikräfte einzusetzen.
Auch in den kommenden Jahren ist mit einem deutlichen Zuwachs an Besucherfrequenz und Sport-nutzung zu rechnen. Zum Schutz der Naturareale ist die Intensivierung der Ordnungsaufsicht unerlässlich.