Anträge
1. Weitere Aussetzung der Kitabeiträge – Januar 2021
2. Beiträge für den fördernden offen Ganztag an den Förderschulen des Kreises
Sehr geehrter Herr Landrat,
aufbauend auf unsere Anträge vom 16.04.2020 und 12.05.2020 zur Aussetzung der Kitabeiträge und der Beiträge für den fördernden offenen Ganztag an den Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises beauftragen die Kreistagsfraktionen von CDU und GRÜNEN die Verwaltung, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes und für den fördernden offenen Ganztag an den Förderschulen des Kreises für den Januar 2021 auszusetzen bzw. mit den Folgemonaten zu verrechnen.
Die Verwaltung wird für die anstehenden Haushaltsberatungen ebenso beauftragt, mitzuteilen, welche Einnahmeverluste durch die erneute Aussetzung der Elternbeiträge zu erwarten sind und mit dem Land Nordrhein-Westfalen in Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung zu treten.
Begründung:
Die aktuelle Problematik der fehlenden Kinderbetreuung, bei der mit einer Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb vorerst nicht zu rechnen ist, ist eine große Belastung für viele Familien im Rhein-Sieg-Kreis. Viele Eltern können kaum oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen eine Betreuung ihrer Kinder sicherstellen und gleichzeitig ihrer Arbeit nachgehen, die für sie existentiell ist.
In diesen schwierigen Zeiten möchten die Fraktionen von CDU und GRÜNEN aus familienpoliti-schen Gründen den Familien in den Gemeinden des Kreisjugendamtes in Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck und die betroffenen Familien an den Förderschulen des Kreises weitestgehend Unterstützung gewähren.