Als „größte finanzielle Entlastung der Kommunen“ in der Geschichte der Bundesrepublik“ wurde die 2011 vom Bundestag beschlossene Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter gefeiert. Profitieren die Kommunen tatsächlich? Bei näherer Betrachtung wird deutlich: Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt eindrucksvoll, wie durch Nichtstun schwarze Zahlen entstehen. Er behält derlei zugesagte Mittel über Jahre ein und bringt so die Bundeskasse in Schuss. Das Nachsehen haben die Kommunen. Einige Beispiele:
Fünf Milliarden für Grundsicherung im Alter
Mit insgesamt fünf Milliarden Euro will der Bund kommunale Kosten für die Grundsicherung im Alter abfedern. Angeblich. Die Realität sieht anders aus: In diesem Jahr wird lediglich eine so genannte Übergangsmilliarde ausgeschüttet. Für die Kommunen im Rhein-Sieg Kreis immerhin 3,7 Millionen Euro.
Die willkommene Finanzspritze sorgt für eine Senkung der Kreisumlage um rund 0,7 Punkte. Mehr als bedauerlich: Nach den Plänen der großen Koalition sollen weitere vier Milliarden voraussichtlich erst zum Bundestagswahlkampf ausgeschüttet. Heißt: Umgerechnet würde das die Kreisumlage schon jetzt um weitere 2,5 Prozentpunkte sinken lassen – doch darauf sollen die Kommunen nach dem Willen von Schwarz-Rot warten.
Fünf Milliarden für Eingliederungshilfe
Die nächste Mogelpackung: Auch bei der Finanzierung der Eingliederungshilfen stieg der Bund vollmundig mit fünf Milliarden ein. Auch hier mit der gerne strapazierten Formulierung: „Entlastung der kommunalen Haushalte“. Völlig offen ist aber, wann und wie der Zuschuss zur Eingliederungshilfe gezahlt wird. Vor dem Bundestagswahlkampf? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Gut dagegen täte es klammen Städten und Gemeinden, wenn der Finanzminister seine Worte umsetzte – denn auch hier stecken theoretisch mehr als drei Prozentpunkte reale Entlastung für die Kämmereien im Rhein-Sieg-Kreis.
Dreister Versuch: Selbstbedienung an Regionalisierungsmitteln
Noch nicht ausgestanden sind die Bund-Länder-Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich. Aber auch hier wird vermutet, dass Schäuble zugunsten der schwarzen Null kürzt und damit die Signale für Straßenunterhaltung und ÖPNV- Infrastruktur auf Rot stellt.
Fazit
Es hilft den Kommunen und Ländern nicht, wenn der Bund schwarze Nullen schreibt. Die Kommunen brauchen die zugesagten Mittel und die große Koalition täte gut daran, die eigenen Zusagen zu erfüllen. Würde der Bund die zugesagte Mittel für die Grundsicherung im Alter vollständig auszahlen, bliebe vielen Städten und Gemeinden das Haushaltssicherungskonzept erspart. Für grünes Licht fehlt der Bundesregierung offenbar der richtige Partner.