Große Koalitionen sind nicht gut für die kommunale Hand. Bereits einen Monat nach Verabschiedung ihrer Koalitionsvereinbarung hat die Große Koalition in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) beschlossen, sofort drei Dezernate auszuschreiben. Damit wird gegenüber dem bisherigen Stand ein zusätzliches Dezernat geschaffen, um den großen Postenhunger der Großen Koalition zu befriedigen.
Die kommunale Haushaltssituation ist alles andere als rosig, auch bei den Kommunen im Rhein-Sieg Kreis. Während die schwarz-grüne Koalition im Kreistag sich zum Ziel gesetzt hat die Kommunen bei der Kreisumlage weitgehend zu entlasten, wird dies durch den LVR konterkariert. Denn die Landschaftsverbandsumlage wird vom Kreis 1:1 an die Kommunen weitergegeben und eine Erhöhung bzw. Senkung trifft die Kommunen im Kreis unmittelbar. Das bedeutet: Die Kommunen finanzieren das neue Dezernat mit seinen zusätzlichen Kosten mit.
„Für die Aufgabenerfüllung des LVR ist kein zusätzliches Dezernat erforderlich“, kritisiert Gabi Deussen-Dopstadt, GRÜNE Kreistagsabgeordnete im Rhein-Sieg Kreis und Mitglied der Landschaftsversammlung, diese Entscheidung. „Statt die finanziellen Verbesserungen im Landschaftsverband Rheinland durch eine Umlagesenkung an die Kommunen weiterzugeben, werden neue Posten geschaffen damit die SPD nichts abgeben muss.“
Die GRÜNEN im LVR kritisieren, dass für die Schaffung einer neuen Dezernentenstelle keine inhaltliche Begründung geliefert wurde. Außerdem: CDU und SPD hatten im Rahmen ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, vor einer Entscheidung zunächst Aufgaben und Geschäftsprozesse der einzelnen Dezernate überprüfen zu wollen. Stattdessen wurde überfallartig die Neuaufteilung der Dezernate beschlossen.
Der Rhein-Sieg Kreis finanziert sich nur durch die Kreisumlage. Aus diesem Grund schlägt die Landschaftsverbandsumlage direkt auf die Kommunen durch. Im weiteren Verfahren muss sich der Kreis klar positionieren und in der Haushaltsanhörung im LVR deutlich machen, dass dies nicht zu akzeptieren ist.