GRÜNE: Linke bekommen offenbar Entscheidungen im Kreistag nicht mit

Schwarz-grün, rot-rot oder Ampel? Noch sind verschiedene Koalitionen im künftigen Kreistag möglich und denkbar. „Unmöglich“ nennt dagegen der amtierende stellvertretende Vorsitzende Ingo Steiner ein Zusammenspiel der GRÜNEN mit den Linken.

Steiner: „In den vergangenen fünf Jahren fehlten Inhalte, dafür gab es viel heiße Luft. Und leider“, so Steiner weiter, „was im Kreistag entschieden wird, bekommt offenbar längst nicht jeder der Linken mit.“ Das sei schade, aber nicht tragisch.

„Anders sieht es aus, wenn die kommunalpolitische Akteure und Verantwortliche wichtige Beschlusslagen oder Entscheidungen ignorieren.“ Mit diesen Worten kommentiert Steiner Ansichten der Linken Rhein-Sieg. Diese hatten etwa in einer Online-Annonce behauptet, die GRÜNEN hätten eine Beteiligung an der Rhenag in den vorliegenden Entwürfen mittragen wollen.

Im Gegenteil, wie wir alle wissen, nur linke Genossen eben nicht. Die GRÜNEN haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt, so wie es Bürger und Bürgerinnen von Politikern erwarten, und nicht einfach nur Nein gesagt.”  Im September vergangenen Jahres hatte der Kreistag die Beratung über das Angebot einer Beteiligung daher sogar von der Tagesordnung genommen.

Weitere Kritikpunkte liefern Forderungen zum Öffentlichen Personennahverkehr. „Wer Bus und Bahnfahrten zum Gratistarif verspricht, sollte auch mit dem Finanzierungskonzept für die Personenbeförderung, den Betrieb der Verkehrsgesellschaft und dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs hinter dem Ofen hervorkommen.“ Völlig unklar bliebe, warum die Linken im gleichen Atemzug den Mobilpass-Nutzern eine Preisobergrenze versprechen, „sollen sie etwa den gesamten Kostenapparat übernehmen?“

 

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