Gute Nachrichten für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis: In den nächsten Jahren sollen sie von Einnahmeverbesserungen des Kreises profitieren. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2013/14 werden, laut CDU und GRÜNEN im Kreistag, die Umlagesätze von 2014 bis 2017 sogar weiter sinken. In einem Antrag nennen die Partner konkrete Zahlen.
Demnach sinkt die allgemeine Kreisumlage in den Jahren 2014 um 0,19 %-Punkte, 2015 um 0,45 %-Punkte, 2016 um 0,68 %- Punkt und 2017 um 0,88 %-Punkte gegenüber den Kreisumlagesätzen im Haushaltsentwurf 2013/2014 sinken. Anlass zu der Berechnung liefern die jüngsten Orientierungsdaten aus dem NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung.
„Der Rhein-Sieg-Kreis war, ist und bleibt kommunalfreundlich“, so Dr. Torsten Bieber, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. Deutlich werde das vor allem im Vergleich mit anderen Gebietskörperschaften, schließlich habe Rhein-Sieg-Kreis im gesamten Regierungsbezirk Köln die niedrigste Umlage.
„Der Kreis hat nicht auf Kosten der Kommunen gelebt und tut es auch nicht“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU weiter. Die Bereitschaft, Einnahmeverbesserungen von mehr als rund 15,5 Millionen Euro weiterzugeben beweise zudem, dass die Kommunen in ihrer dramatisch schlechten Finanzlage nicht allein gelassen würden.
„Durch die Senkung der Kreisumlage verschaffen wir gerade den Kommunen wieder Luft zum Atmen, die am Rande eines Haushaltssicherungskonzeptes oder eines Nothaushaltes stehen“, so der stellvertretende Vorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag, Ingo Steiner. Er prognostiziert: Signifikant werden sich die Einnahmeverbesserungen bei den Kommunen ab dem Jahr 2015 auswirken.