Mit Kopfschütteln reagieren DIE GRÜNEN im Kreistag auf die Presseerklärung von Landrat Kühn zur jüngsten Sitzung der Fluglärmkommission im Kreishaus. Der Landrat kritisiert darin, dass im Anschluss an die Sitzung der Fluglärmkommission deren Vertreter mit der Presse sprachen, ohne dass er dies vorher erlaubt habe. Kühn stellt zudem einen Zusammenhang zur anstehenden Landtagswahl her und kritisiert selbst die Landesregie-rung, sie tue zu wenig gegen den Fluglärm. Abschließend droht er sogar mit einem „Nachspiel“ in der Kreispolitik.
„Die Kritik des Landrats an der Landesregierung ist eher Wahlkampf als alles andere. Und sie ist falsch“, sagt Gabi Deussen-Dopstadt, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Richtig sei vielmehr: „Die Genehmigung für Frachtflug in der Nacht wurde 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung bis 2030 verlängert.“
Ingo Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kreistags-GRÜNEN: „Diese Pres-semitteilung und die Kritik an dem Informationsfluss in die Öffentlichkeit sind ein klarer Fehltritt.“ Im Vergleich zum Fluglärm und der gesundheitlichen Belastung der Anwohner seien Detailfragen des Hausrechts uninteressant. „Natürlich ist Fluglärm auch ein Wahlkampfthema, denn es bewegt viele Menschen. In einer Demokratie muss sich die Politik dem Thema stellen, auch oder gerade im Wahlkampf.“
Wahlkampfäußerungen hatten die Interviewten aber gar nicht gemacht. Vielmehr blieb es bei der Darstellung der Fakten. „Die Öffentlichkeit hat ein großes Interesse an diesem Thema und einen Anspruch auf Information“, so Steiner weiter. „Wer diesen Informati-onsanspruch einschränken will, verweigert Transparenz im politischen Entscheidungsprozess.“ Nach Ansicht der GRÜNEN bleiben zwei Fragen: Müssen alle Kreispolitiker Presse-gespräche am Rande von Sitzungen demnächst beim Landrat schriftlich beantragen? Und: Hat der Kreis keine anderen Probleme?
Gabi Deussen-Dopstadt abschließend: „Angesichts der wegweisenden Entscheidung für mehr Lärmschutz sollte Landrat Kühn dieses Thema nicht mit Kleinigkeiten zerreden. Das nächtliche Passagierflugverbot ist eine Forderung des Kreistages und nun sind endlich die Chancen für eine Umsetzung da. Beim Frachtflug wird man sich wegen der 2008 verlängerten Betriebsgenehmigung anderer Mittel behelfen müssen. Da müssen wir inhaltlich arbeiten und das erfordert Bereitschaft von allen Beteiligten.“