Soll die Kreisumlage 2012 gesenkt werden? Über Rahmenbedingungen und Kriterien für ihre Entwicklung will die GRÜNE Kreistagsfraktion vor einer Entscheidung über die Folgen der Verbesserungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz mit Sprechern der Ratsfraktionen und ihren und finanzpolitischen Sprechern debattieren.
Im Vorlauf zu einer im ersten Quartal des neuen Jahres stattfindenden Veranstaltung informiert der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion Heiko Wolf über Hintergründe und Fakten:
Aus manchen Kommunen begegnet uns derzeit die Forderung, die Kreisumlage für das Jahr 2012 zu senken. Demnach sollen die Verbesserungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 und die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter (GruSi) an die Kommunen weiter geleitet werden.
Hierzu weisen wir als GRÜNE Fraktion im Kreistag darauf hin, dass die Entlastung bei der GruSi schon Gegenstand der Haushaltsberatungen 2011/2012 war und deshalb schon damals für das Haushaltsjahr 2012 und den Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2015 eingearbeitet wurde.
Wichtig ist außerdem: Das GFG 2012 wurde bislang noch gar nicht im Landtag beraten. Es gibt lediglich einen Kabinettsentwurf, der jetzt noch diskutiert wird. Einige Räte haben hierzu auch Resolutionen verabschiedet und wollen sich noch in die öffentliche Debatte einbringen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist erst für das Frühjahr 2012 zu erwarten.
Das GFG 2012 führt aufgrund der angestiegenen Verteilmasse zu einer Verbesserung der Einnahmen des Rhein-Sieg-Kreises und bei vielen der 19 kreisangehörigen Kommunen, das ist unbestritten. Dennoch ist eine abschließende seriöse und damit verbindliche Bewertung der Haushaltssituation im Jahr 2012 heute gar nicht möglich.
Das GFG 2012 ist also noch nicht verabschiedet, der Jahresabschluss 2011 des Rhein-Sieg-Kreises liegt noch nicht vor und der Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) wird noch kontrovers diskutiert. Es kann insbesondere durch eine Wertkorrektur bei den RWE-Aktien des LVR zu deutlichen Auswirkungen auf den Rhein-Sieg-Kreis kommen. Die Verabschiedung des LVR-Haushalts ist für Februar 2012 geplant.
Der Rhein-Sieg-Kreis plant im Haushaltsplan 2012 mit einem Defizit von 28 Millionen Euro. Trotz aller möglichen Verbesserungen wird der Haushalt 2012 wohl defizitär bleiben, das darf in der Diskussion nicht übersehen werden. Das bewusste Kalkulieren von Defiziten und damit den Verzehr von Eigenkapital und Entlastung der Kommunen „auf Pump“ wird auch von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW kritisch gesehen.
Wir sollten uns deshalb nicht einzig auf das Jahr 2012 und auf kurzfristige Effekte fokussieren, sondern auch die kommenden Jahre betrachten. Im von allen Fraktionen im Kreistag verabschiedeten Haushalt 2011/2012 wird im Finanzplan für 2013 eine Anhebung der Kreisumlage von 36,90 für 2012 auf 38,58 Prozentpunkte für 2013 kalkuliert.
Nachhaltiger und für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis wichtiger ist, die Kreisumlage langfristig auf unserem niedrigen Niveau konstant zu halten. Wünschenswert ist, den geplanten Anstieg zu vermeiden, ihn sogar abzuschwächen.
Wir GRÜNE stehen für eine vorausschauende Finanzpolitik, die unseren Kommunen Planungssicherheit garantiert und nicht mit kurzfristigen Schnellschüssen Verbesserungen verspricht. Die Rücklagen des Rhein-Sieg-Kreises können schließlich nur einmal ausgegeben werden.
Es gibt Kreise in NRW, die ihre Umlage wesentlich stärker gesenkt haben. Bei vielen sind die Rücklagen bereits aufgezehrt, folglich muss nun eine auskömmliche Umlage erhoben werden. Es kommt hier zu massiven Sprüngen bei der Kreisumlage, die besonders die finanzstarken Kommunen im Kreisgebiet ungleich härter trifft. Wir wollen lieber nachhaltig und maßvoll vorgehen.
Um langfristige Effekte zu erreichen, haben alle Fraktionen im Kreistag einen gemeinsamen Antrag zur Errichtung eines Arbeitskreises Konsolidierung auf den Weg gebracht. Nachdem die Sparkommission des Landrates erfolgreich bereits ein Einsparvolumen von über sechs Millionen Euro erarbeitet hat, wollen wir die politischen Weichen stellen und weitere Konsolidierungsanstrengungen mit breitem Konsens unternehmen.
Welche Aufgaben beim Kreis sollen weiter durchgeführt werden, was muss im Standard geändert werden oder kann sogar ganz wegfallen? Wo ist die Vergabe an private Unternehmen sinnvoll? Bietet sich eine interkommunale Zusammenarbeit an? Diese und weitere Fragen werden uns Finanzpolitikerinnen und –politiker im Kreis im Jahr 2012 beschäftigen.
Heiko Wolf, Finanzpolitischer Sprecher GRÜNE Kreistagsfraktion Rhein-Sieg