Die Spekulationen um die Zukunft des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn reißen nicht ab. Zunächst hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erwogen, das Ministerium komplett nach Berlin zu verlagern und in Bonn eine untergeordnete Behörde einzurichten.
Nun gibt es weitere Äußerungen, dass ein Großteil der Ministeriumsmitarbeiter von Bonn nach Berlin verlagert werden soll. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hat laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung verkündet, dass das Ministerium das Bonn-Berlin-Gesetz so interpretiere, dass man zusätzlich 750 Stellen von Bonn nach Berlin verlegen dürfe.
„Seit Jahren immer das gleiche Spiel: Erst wird die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin grundsätzlich in Frage gestellt, dann kommt der Protest und schließlich sollen „nur“ ein paar hundert Stellen verlegt werden“, stellt der stellvertretende GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Ingo Steiner fest. Mit der permanenten Salami-Taktik müsse jetzt Schluss sein.
Steiner verweist erneut auf das Bonn-Berlin-Gesetz: „Hier steht eindeutig, dass der größere Teil der Mitarbeiter der Bundesregierung in Bonn verbleiben soll. Die Gesetze gelten auch für Herrn de Maizière.“ Ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen ist nach Ansicht der GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises ein tiefer Einschnitt für die Wirtschaft und die Zukunft der Region.